# taz.de -- Benzin-Rekordpreis aktiviert Politiker: Jo-Jo an der Zapfsäule
       
       > Über Parteigrenzen hinweg wollen Politiker den Verbrauchern wieder zu
       > günstigeren Benzinpreisen verhelfen. Ihr Problem sind die Konzerne.
       
 (IMG) Bild: Spacig rauschen auch die Benzin-Preise: nach oben.
       
       BERLIN taz | Reiner Brüderle (FDP) greift die Mineralölkonzerne scharf an
       und ärgert sich mächtig darüber, dass die Spritpreise mal wieder pünktlich
       zu den Osterferien auf Rekordhoch steigen. Das war vor zwei Jahren. Heute
       sind die Rollen etwas anders verteilt, mittlerweile hat Parteikollege
       Philipp Rösler Brüderle als Wirtschaftsminister beerbt, und der fordert in
       der Bild-Zeitung mehr Klarheit und Kontrolle auf dem Benzinmarkt. Super
       kostet 1,70 Euro. Wieder ein Rekordhoch.
       
       Anders als damals allerdings sind die nun vorgeschlagenen Instrumente, um
       die Misere in den Griff zu bekommen, relativ stumpf. Sowohl der Bundesrat
       als auch eine Gruppe Bundestagsabgeordneter machten am gestrigen Freitag
       Vorschläge: Das CDU-geführte Thüringen will eine Benzinpreisbremse nach dem
       Vorbild Australiens (siehe Kasten). „Diese Jo-Jo-Preise mit Sprüngen von 10
       Cent und mehr an einem Tag folgen keiner nachvollziehbaren Logik“, sagte
       Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU). Auch der saarländische
       SPD-Chef Heiko Maas stellte sich hinter die Idee.
       
       Die zweite Initiative kommt aus dem Bundestag, von dem CSU-Abgeordneten
       Johannes Singhammer und dem FDPler Erik Schweickert. „Die Ölgesellschaften
       fahren gigantische Gewinne ein, weil von der Bohrung bis zum Handel an der
       Tankstelle alles in einer Hand ist“, sagte Singhammer der taz. Ihm schwebt
       eine Internetplattform vor, auf der Verbraucher die Preise vergleichen
       können. Außerdem sollen die freien Tankstellen vor unfairen Preisen der
       Mineralölkonzerne geschützt werden.
       
       ## Schlichte Marktbeobachtung reicht
       
       Schon seit Jahren ist es den Konzernen verboten, von freien Tankstellen
       mehr für das Benzin zu verlangen als von den eigenen Filialen. Das Problem
       dabei ist, dass die Kontrolle durch das Bundeskartellamt schwierig ist,
       weil dafür tiefe Einblicke in die Bücher der Konzerne notwendig sind. Das
       Amt bestätigte auf taz-Anfrage, dass es ein Missbrauchsverfahren gegen die
       marktbeherrschenden Konzerne BP (Aral), ConocoPhilips (Jet), ExxonMobil
       (Esso), Shell und Total prüft.
       
       Bereits im vergangenen Jahr schrieb das Amt, dass sich diese fünf
       untereinander keinen wesentlichen Wettbewerb machen. Das Kartellamt wies
       nach, dass die Konzerne ihre Preise synchron anheben oder senken, wozu
       keine illegalen Absprachen nötig sind; vielmehr reicht die schlichte
       Marktbeobachtung.
       
       Brüderle hatte deshalb seinerzeit vorgeschlagen, dem Kartellamt die
       Befugnis zu erteilen, die Konzerne zerschlagen zu können – eine
       Entflechtung von Ölförderung, Benzinproduktion und Verkauf. Davon
       allerdings ist unter Rösler keine Rede mehr. Ohnehin glaubt hinter
       vorgehaltener Hand niemand daran, dass die jetzt vorgeschlagenen
       Instrumente wie das australische Modell die Benzinpreise tatsächlich senken
       können.
       
       Der ADAC sprach von „blindem Aktionismus“. „Wirklich profitieren können die
       Autofahrer nur durch eine Stärkung des Wettbewerbs“, sagte ADAC-Präsident
       Peter Meyer. Die SPD sieht die schwarz-gelben Pläne als Wahlkampfgetöse an.
       „Alle Jahre wieder kommen pünktlich vor Ostern untaugliche Vorschläge von
       Schwarz-Gelb zur Senkung der steigenden Spritpreise“, sagte Fraktionsvize
       Ulrich Kelber.
       
       30 Mar 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ingo Arzt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Benzin
       
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