# taz.de -- Abgeordnete beschäftigen Partner: Piraten streiten über Vetternwirtschaft
       
       > In Reinickendorf musste der Fraktionschef abdanken. Im Abgeordnetenhaus
       > wird geduldet, dass ein Abgeordneter seine Partnerin beschäftigt.
       
 (IMG) Bild: Hier zückt er noch selbst die rote Karte: Oliver Höfinghoff.
       
       Der Vorwurf der Vetternwirtschaft bei Reinickendorfs Piraten rückt auch die
       Kollegen in der Abgeordnetenhausfraktion in den Fokus. Dort beschäftigt der
       Abgeordnete Oliver Höfinghoff seine Lebensgefährtin als Mitarbeiterin. Der
       parlamentarische Geschäftsführer Martin Delius plädiert für eine klare
       Trennung.
       
       Die Piratenfraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung
       (BVV) hatte bekannt gegeben, Fraktionschef Michael Schulz wegen
       „unpiratischen Verhaltens“ des Amtes enthoben zu haben. Der 34-Jährige habe
       eine Assistentin eingestellt, die sich „als Bekannte erwiesen“ habe und
       „gemäß interner Absprachen nicht hätte eingestellt werden dürfen“. p {
       margin-bottom: 0.21cm; }Auch Nötigung und die Nichtweitergabe von
       Informationen aus dem Ältestenrat der BVV wird Schulz vorgeworfen.
       
       Martin Delius wertet das positiv: Die BVV-Fraktion habe Handlungsfähigkeit
       bewiesen, auch Funktionsträger müssten sich Kritik stellen. Dass sein
       Kollege Höfinghoff seine Lebenspartnerin beschäftigt, darüber, so Delius,
       sei er „nicht besonders glücklich“. Es gelte, einen Verdacht der
       Vorteilsnahme erst gar nicht zu erwecken. Die Einstellung sei aber Sache
       des Abgeordneten. „Die Fraktion kann da nicht mitbestimmen, nur empfehlen.“
       Bisher sei ihm aber kein Interessenkonflikt im Fall Höfinghoff bekannt, so
       der Geschäftsführer.
       
       Laut Landesabgeordnetengesetz übernimmt der Landeshaushalt nicht die
       Kosten, wenn Abgeordnete ihre „Ehegatten, Ehegatten anderer Abgeordneter,
       eingetragene Lebenspartner, Verschwägerte und Verwandte ersten und zweiten
       Grades“ anstellen. Vor Monaten hatte bereits die Piratenabgeordnete Susanne
       Graf nach Kritik aus der Partei das Arbeitsverhältnis mit ihrem Partner
       aufgekündigt, den sie zuvor als Assistenten einstellen wollte. Die Fraktion
       einigte sich dahin darauf, „jeden Anschein zu vermeiden, dass die Vergabe
       von Stellen innerhalb der Fraktion aus Gründen der Versorgung statt einer
       effizienten, geeigneten und umsichtigen persönlichen Mitarbeit erfolgt“.
       Höfinghoff hatte sich verteidigt, er habe sich erst nach der Anstellung mit
       seiner heutigen Partnerin liiert.
       
       Die anderen Parteien im Abgeordnetenhaus teilten auf Anfrage mit, keine
       Fraktionsmitglieder mit angestellten Partnern zu haben. Man gehe mit dem
       Thema „sehr sensibel“ um, so eine SPD-Sprecherin. CDU-Geschäftsführer Heiko
       Melzer sagte, seine Abgeordneten würden sich alle an „Recht und Gesetz
       halten“.
       
       17 Apr 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Piraten im Inhalte-Check: Das Gute im Verkehrsteilnehmer
       
       Die Piraten wollen ein Grundrecht auf Mobilität. Dafür sollen alle
       fahrscheinlos ÖPNV fahren. In Innenstädten soll sich der Verkehr ohne
       Schilder selbst regeln.
       
 (DIR) Pirat zofft sich mit Antifas: Oberpirat soll abheuern
       
       Mitglieder fordern Landeschef Semken zum Rücktritt auf. Der hatte sich über
       den Umgang mit Neonazis in seiner Partei echauffiert. Die Reaktionen findet
       er scheiße.
       
 (DIR) Debatte Piraten: Sanfte Populisten greifen an
       
       Die Piraten werden nicht gewählt für das, was sie sind, sondern für das,
       was sie nicht sind: eine normale Partei. Ein kleiner Streifzug durch den
       deutschen Populismus.
       
 (DIR) Kommentar zu Vetternwirtschaft: Verbote bringen's nicht immer
       
       Über Vetternwirtschaft zu diskutieren ist richtig. Im Fall von Abgeordneten
       aber, die Partner oder Bekannte beschäftigen, ist die Debatte verfehlt.
       
 (DIR) SPD-Kandidat zur Schleswig-Holstein-Wahl: "Rechts, links oder Mitte? Mir egal!"
       
       Der Spitzenkandidat der SPD in Schleswig-Holstein, Torsten Albig, über den
       Erfolg der Piraten, Kritik an der Schuldenbremse und seine Unterschiede zum
       Landeschef Stegner.
       
 (DIR) Ein Lob auf den Piratenpopulismus: Twittern statt saufen
       
       In der Form rüde, inhaltlich schwach: Die Piraten seien nur der Stammtisch
       der virtuellen Welt, warnen Mandatsträger. Und der soll nicht in den
       Bundestag dürfen? Doch!
       
 (DIR) Piraten zoffen sich: Meuterei gegen Bundeschef
       
       Der Berliner Landesverband liegt im Clinch mit Bundeschef Nerz, nicht zum
       ersten Mal. Auf dem Bundesparteitag Ende April könnte der Streit erneut
       aufbrechen.