# taz.de -- Brandenburger Linke streitet: Ein klares Jein zum Abschiebeknast
       
       > Die Linke in Brandenburg ist uneins über den Flughafengewahrsam für
       > Asylbewerber: Darf man als Regierungspartei gegen das Verfahren sein?
       
 (IMG) Bild: Für oder gegen den Flughafengewahrsam? Linken-Chefin Kerstin Kaiser.
       
       In der Brandenburger Linkspartei schwelt ein Streit über das
       Flughafenasylverfahren. Anlass ist eine Onlinepetition der Flüchtlingsräte
       Berlin und Brandenburg, mit der Brandenburgs Ministerpräsident Matthias
       Platzeck (SPD) aufgefordert wird, das Gebäude nicht wie geplant an diesem
       Sonntag in Betrieb zu nehmen. Unterschrieben haben seit knapp einer Woche
       rund 3.000 Menschen.
       
       Im Allgemeinen ist die Position klar: Die Linken lehnen das
       Schnellverfahren bei Asylsuchenden als inhuman ab. Der Berliner Landeschef
       Klaus Lederer hat die Petition unterzeichnet. Anders als in Berlin sitzen
       Lederers Genossen in Brandenburg in der Regierung. Kann man da eine
       Petition an die eigene Regierung unterstützen? Noch dazu, wenn im
       Petitionstext die Regierung kritisiert wird? Eine Inbetriebnahme der
       Einrichtung in Schönefeld Monate vor der eigentlichen Eröffnung des neuen
       Flughafens, so steht es dort, stünde in eklatantem Widerspruch zum
       Beschluss des Landtags, das Flughafenasylverfahren zu verhindern: „Die
       Landesregierung Brandenburg darf sich nicht zum Steigbügelhalter der
       Bundesregierung machen. Sie muss entschieden handeln und die Inbetriebnahme
       der Internierungseinrichtung gegenüber der Bundesregierung verweigern.“
       
       Bettina Fortunato ist flüchtlingspolitische Sprecherin der Brandenburger
       Linken und lehnt die Petition ab. „Die Landesregierung ist der falsche
       Adressat des berechtigten Protestes gegen das Flughafenasylverfahren.“ Die
       Regierung bereite gerade eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des
       Flughafenasylverfahrens vor. In einer Erklärung auf der Facebook-Seite der
       Politikerin heißt es, Brandenburg achte mit dem neuen Gebäude darauf, dass
       das Verfahren am Flughafen unter bestmöglichen Bedingungen stattfinden
       kann. „Mit der neuen Einrichtung werden die Unterkunftsbedingungen deutlich
       verbessert. Zudem liegt die neue Unterkunft deutlich lärmgeschützter als
       die bisherige.“ Wer die neue Einrichtung ablehne, würde den Flüchtlingen
       die seit Jahrzehnten bestehende alte weiter zumuten.
       
       Gegen die Fortunato-Erklärung regt sich Widerstand bei den Linken in Berlin
       und Brandenburg. Viele Brandenburger Genossen haben, anders als ihre
       hauptamtlichen Politiker, die Onlinepetition unterzeichnet. Auch die
       Brandenburger Parteijugend solid steht hinter der Petition. „Ich hoffe,
       dass sich auch die Landtagsfraktion ihrer linken Positionen erinnert“,
       sagte solid-Sprecher Markus Günther der taz. Und die Potsdamer
       Basisgenossin Almuth Püschel hält die Erklärung aus der Landtagsfraktion
       „linker Politik für unwürdig. Sie schlägt zivilgesellschaftlichem
       Engagement ins Gesicht.“
       
       Irritiert ist auch der Brandenburger Flüchtlingsrat. „Die Inbetriebnahme
       der Hafteinrichtung liegt eindeutig in der Verantwortung der
       Landesregierung, auch wenn es Druck vom Bund gab“, sagt Sprecherin Simone
       Tetzlaff. Dies jetzt als Verbesserung zu verkaufen solle von der eigenen
       Verantwortung ablenken.
       
       29 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marina Mai
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
       
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