# taz.de -- Große Koalition im Saarland perfekt: Die Chefin und der Superminister
       
       > CDU und SPD haben sich auf Details für eine Koalition geeinigt. Auch
       > Knackpunkte haben sie gelöst. Jede Seite bekommt drei Ministerposten. Dem
       > Land steht ein harter Sparkurs bevor
       
 (IMG) Bild: Künftig gemeinsam am Start: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Landeschef Heiko Maas.
       
       SAARBRÜCKEN dpa | Die große Koalition an der Saar ist unter Dach und Fach.
       Dreieinhalb Monate nach dem Bruch der schwarz-gelb-grünen Jamaika-Regierung
       einigten sich CDU und SPD am Dienstag auf letzte Details - dies sagten
       Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Landeschef
       Heiko Maas nach der sechsten Verhandlungsrunde in Saarbrücken. Beide
       bereiteten die Saarländer auf einen harten Sparkurs vor, um das Saarland
       selbstständig zu halten und die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen.
       Maas sprach von einer extremen Haushaltsnotlage. CDU und SPD müssen auf
       Parteitagen noch grünes Licht für das Bündnis geben.
       
       Kramp-Karrenbauer und Maas kündigten einen Sanierungskurs bis 2020 an. Pro
       Jahr sollen 65 Millionen Euro eingespart werden, jede dritte der rund 7000
       freiwerdenden Stelle im Öffentlichen Dienst soll nicht wiederbesetzt
       werden.
       
       Im Bundesrat will sich das Saarland für einen höheren Spitzensteuersatz
       einsetzen und Initiativen zur Verbesserungen bei Lohnuntergrenzen zustimmen
       - also für einen gesetzlichen oder tariflichen Mindestlohn. Dies galt als
       ein Knackpunkt der Verhandlungen. Im Land sollen zudem das Tariftreuegesetz
       verbessert und ein Arbeitsmarktprogramm auf den Weg gebracht werden. An der
       Garantie für kleinere Klassen will Schwarz-Rot festhalten.
       
       Das neue Kabinett wird neben der Regierungschefin sechs Ministerien haben -
       je drei für CDU und SPD. Für die CDU sind der bisherige Innenminister
       Stephan Toscani als Finanzminister, die jetzige Familienministerin Monika
       Bachmann als Innenministerin und Staatskanzleichef Andreas Storm als
       Sozial- und Gesundheitsminister gesetzt. Für die SPD soll Maas
       „Superminister“ für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Arbeit werden.
       SPD-Fraktionsvize Ulrich Commerçon ist als Bildungs- und Kulturminister
       vorgesehen, seine Kollegin Anke Rehlinger soll Ministerin für Umwelt- und
       Verbraucherschutz sowie Justiz werden.
       
       Bis zum Freitag soll ein Koalitionsvertrag fertig sein, über den
       Landesparteitage von CDU und SPD am 3. Mai entscheiden sollen. Ziel ist,
       dass Kramp-Karrenbauer und die neue Regierung am 9. Mai im Landtag
       vereidigt werden.
       
       Beide Parteien streben seit dem Bruch der Jamaika-Koalition eine gemeinsame
       Regierung an. Bei der Neuwahl am 25. März war die CDU stärkste Kraft
       geworden, die SPD hatte im Vergleich zu 2009 deutlich an Stimmen
       hinzugewinnen können. Seitdem hatten beide Seiten über die Bedingungen
       eines Bündnisses verhandelt. Maas hatte Rot-Rot trotz des Werbens von
       Linksfraktionschef Oskar Lafontaine eine Absage erteilt.
       
       24 Apr 2012
       
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