# taz.de -- Krach in der Koalition: Mindestlohn light umstritten
       
       > FDP und Gewerkschaften sind aus verschiedenen Gründen gegen die
       > Mindestlohnidee der CDU. Das ruft wiederum die Opposition auf den Plan.
       > Die Debatte wird hitzig.
       
 (IMG) Bild: Da gehts lang FDP! Ursula van der Leyen will den neuen Mindestlohn bald.
       
       BERLIN taz/afp/dpa | Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
       will den Widerstand des Koalitionspartners FDP gegen ihr Mindestlohn-Modell
       überwinden.
       
       „Mein Ziel ist es, dass wir es in dieser Legislaturperiode durchsetzen“,
       sagte die Ministerin am Donnerstag dem „ARD-Morgenmagazin“. In den
       Landesverbänden der FDP würden ganz ähnliche Modelle unterstützt, etwa in
       Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg.
       
       FDP-Generalsekretär Patrick Döring und mehrere liberale
       Bundestagsabgeordnete hatten das Mindestlohn-Modell zuvor zurückgewiesen.
       Das Modell sieht vor, dass eine aus Gewerkschafts- und
       Arbeitgebervertretern bestehende Kommission über die Höhe der
       Lohnuntergrenze für Bereiche ohne Tarifverträge entscheidet.
       
       ## FDP bleibt stur
       
       Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, hatte
       im Deutschlandfunk erklärt, ein gesetzlicher Mindestlohn sei im
       Koalitonsvertrag „klipp und klar“ ausgeschlossen.
       
       Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, sagte, die
       Tarifpartner dürften nicht als Feigenblatt missbraucht werden, um die
       Tatenlosigkeit der Regierung zu kaschieren. Die Erstfestlegung für einen
       gesetzlichen Mindestlohn müsse politisch erfolgen, bevor eine Kommission
       überhaupt tätig werden könne. Sommer forderte erneut einen gesetzlichen
       Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde.
       
       ## „Das hilft der Friseurin in Sachsen wenig.“
       
       Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer,
       erklärte, statt einer wirksamen Lohnuntergrenze sei der Unionsvorschlag ein
       „Mindestlohn light“, denn die Union wolle den Kommissionsauftrag auf
       tariffreie Branchen beschränken. „Das hilft der Friseurin in Sachsen
       wenig.“
       
       Die Union wolle nicht offensiv gegen Tarif-Niedriglöhne vorgehen. Die
       arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD, Anette Kramme, rügte, dass
       Schlichter für die Kommission im Losverfahren gewählt werden sollten. Dies
       bewirke „unakzeptable Zufälligkeiten“.
       
       26 Apr 2012
       
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