# taz.de -- Kommentar Saarland: Die Sozialdemokratie fehlt im Vertrag
       
       > Gut verhandelt, SPD! Doch die frühe Festlegung auf eine Koalition mit der
       > CDU hat dazu geführt, dass sozialdemokratische Kernforderungen gar keine
       > Rolle spielten.
       
 (IMG) Bild: Heiko Maas wird zwar unter Annegret Kramp-Karrenbauer Superminister, aber super viele sozialdemokratische Inhalte hat der Koalitionsvertrag nicht.
       
       Die SPD im Saarland hat in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU das
       Maximale herausgeholt. Mehr war als Juniorpartner nicht drin. SPD-Chef
       Heiko Maas wird mit dem Superministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr
       und Arbeit belohnt, seine Partei besetzt die Hälfte der sechs Ministerien.
       Und sogar der Mindestlohn als Herzensangelegenheit der Sozialdemokraten
       wurde in den Koalitionsvertrag aufgenommen.
       
       Doch so richtig überzeugt die SPD damit nicht. Das liegt nicht nur daran,
       dass die Koalitionäre die Schulden des Saarlandes durch ein hartes
       Spardiktat und weniger durch höhere Einnahmen abbauen wollen. Bei genauerem
       Hinsehen wirkt vieles, was jetzt ausgehandelt wurde, wie ein fauler
       Kompromiss. Besonders die Formel zum Mindestlohn. Während die SPD vor der
       Wahl eine Bundesratsinitiative zum gesetzlichen Mindestlohn wollte, heißt
       es nun, man wolle sich einer Verbesserung des Status Quo nicht in den Weg
       stellen. Mögliche Initiativen werden auf eine kommende Bundesregierung
       verlagert, aus dem Saarland wird dann höchstens reagiert, nicht agiert.
       
       Auch der Verzicht auf das Sozialministerium dürfte viele Sozialdemokraten
       schmerzen. Zum Thema Leiharbeit, einem zentralen Wahlkampfthema der SPD,
       haben sich Vertreter beider Parteien bisher nicht geäußert.
       
       Dass der Koalitionsvertrag keine deutlichere sozialdemokratische
       Handschrift trägt, liegt an der alternativlosen Situation, in der die SPD
       auf eine starke CDU angewiesen ist. Und diese Situation ist
       selbstverschuldet. Die Entscheidung, sich vor der Wahl in der Hoffnung,
       stärkste Kraft zu werden, auf die CDU festzulegen, war ein Fehler. Das
       wurde bereits durch die Wahlniederlage deutlich und verbaut der SPD nun
       Handlungsspielraum.
       
       Maas hätte Ministerpräsident einer rot-roten Koalition werden können. Er
       hätte dieses aufgrund taktischer und personeller Querelen schwierige
       Bündnis dann ja nicht eingehen müssen, aber allein durch die Option wäre er
       in einer besseren Verhandlungsposition gewesen – egal, ob mit der CDU oder
       der Linken. So hätte er mehr sozialdemokratische Forderungen durchzusetzen
       können.
       
       Vielleicht hätte die SPD ohne diese frühe Festlegung ihre Wähler besser
       mobilisieren können und sogar die Landtagswahl gewonnen. Nun ist die SPD
       eben Juniorpartner „auf Augenhöhe“: Das war ihr offensichtlich wichtiger
       als sozialdemokratische Kernforderungen durchzusetzen.
       
       25 Apr 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Timo Reuter
       
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