# taz.de -- Gewalt in Syrien: UN-Beobachtern Visa verweigert
> Syrien scheint nicht alle UN-Beobachter wilkommen zu heißen. Drei Visa
> wurden verweigert. Nachdem das Regime die geforderte Waffenruhe brach,
> greifen auch die Deserteure wieder an.
(IMG) Bild: Burhan Galiun (re.) mit Clinton beim Treffen der „Freunde Syriens“, die leider nichts bewirken.
NEW YORK/ ISTANBUL afp|dpa | Syrien hat einigen internationalen
Beobachtern, die für die Vereinten Nationen den Waffenstillstand im Land
überwachen sollen, die Visa verweigert. „Bisher hat es drei Ablehnungen
gegeben“, sagte am Dienstag in New York der Chef der UN-Blauhelmeinsätze,
Hervé Ladsous. Die Nationalitäten der Abgelehnten nannte er nicht.
Diplomaten zufolge will Damaskus aber offenbar keine Beobachter aus
westlichen Staaten wie den USA, Frankreich, Großbritannien und auch
Deutschland ins Land lassen. Auch arabische Länder wie Saudi-Arabien und
Katar, die die syrische Opposition unterstützen, würden kritisch gesehen.
Ladsous teilte zudem mit, dass die bereits im Land weilenden UN-Beobachter
in mehreren Städten schwere Waffen der Truppen von Präsident Baschar
al-Assad gesichtet hätten. Dies widerspricht den Vereinbarungen des unter
UN-Vermittlung geschlossenen Waffenstillstandsabkommens. Überhaupt werde
immer wieder gegen das Abkommen verstoßen, und zwar von beiden Seiten,
konstatierte Ladsous.
Derzeit befinden sich laut Ladsous 24 unbewaffnete UN-Beobachter zur
Überwachung der Waffenruhe in Syrien, die offiziell seit dem 12. April
gilt, aber sehr brüchig ist. Ihre Zahl soll in den kommenden Tagen
verdoppelt und später auf 300 aufgestockt werden. Am Sonntag war der
norwegische General Robert Mood, der die Beobachtermission leitet, in
Damaskus eingetroffen. Er forderte nachdrücklich ein Ende der Gewalt, bei
der seit Beginn der Massenproteste gegen Assad vor mehr als einem Jahr nach
Oppositionsangaben mehr als 11.000 Menschen getötet wurden.
Während das syrische Regime mit Granaten und Massenfestnahmen gegen die
Protestbewegung vorgeht, wird auch die Opposition immer radikaler. Der
Vorsitzende des Syrischen Nationalrates (SNC), Burhan Ghaliun, sagte der
Nachrichtenagentur dpa in einem Telefoninterview: „Für uns ist dieses
Regime erledigt. Es ist wie eine stinkende Leiche, die darauf wartet,
beerdigt zu werden.“ Der Nationalrat gilt bisher als gemäßigter Teil der
Opposition und ist ein wichtiger Ansprechpartner für westliche Diplomaten.
## Die Deserteure können sich selbst kaum verteidigen, geschweige denn
angreifen
Der in Paris ansässige SNC-Vorsitzende fügte hinzu, das Regime von
Präsident Baschar al-Assad halte die für den 12. April vereinbarte
Waffenruhe nicht ein. Die Deserteure dagegen setzten die wenigen Waffen,
die sie besitzen, nur in Selbstverteidigung ein. UN-Generalsekretär Ban Ki
Moon erklärte nach Angaben eines Sprechers, er sei sehr beunruhigt über die
andauernde Gewalt in Syrien. Der Sprecher sagte: Verbesserungen seien
lediglich an den Orten festzustellen, an denen die UN-Beobachter
stationiert seien.
Die UN-Beobachtermission in Syrien nimmt inzwischen langsam Gestalt an. Der
Chef der Mission, der norwegische General Robert Mood, nahm am Montag seine
Arbeit in Damaskus auf. Er traf sich dort mit Vize-Außenminister Faisal
Mekdad. Allerdings hat sich die Waffenruhe, die von den unbewaffneten
Militärs überwacht werden soll, bisher noch nicht eingestellt. Am
Montagmorgen detonierten in der Nähe eines Hotels in der Stadt Idlib, in
dem zwei der UN-Beobachter untergebracht waren, zwei große Sprengsätze.
Nach Informationen der Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter
starben mindestens 22 Menschen, als kurz hintereinander zwei Bomben in der
Nähe des Militärgeheimdienstes und eines Gebäudes des berüchtigten
Geheimdienstes der Luftwaffe explodierten. Die meisten Opfer seien
Sicherheitskräfte gewesen, hieß es. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana
sprach von neun Toten und etwa 100 Verletzten.
## Das Regime soll für die Anschläge verantwortlich sein
Vertreter der Protestbewegung machten das Regime für die Anschläge in Idlib
verantwortlich. Sie begründeten ihren Verdacht mit Hinweis auf ein
angebliches Geheimpapier aus dem Sicherheitsapparat, in dem ein Plan für
Bombenanschläge skizziert worden sein soll, „damit die Leute nur noch die
Wahl haben zwischen Sicherheit (repräsentiert durch das Regime) und dieser
Freiheit, die sie wollen“.
Am Dienstag sollen bei Militäroperationen 37 Menschen getötet worden sein.
Gegner des Regimes von Präsident Baschar al-Assad berichteten, unter den
Toten seien zwölf Soldaten und ein Zivilist, die während eines Gefechts
zwischen Deserteuren und Regierungstruppen in der Provinz Deir as-Saur ums
Leben gekommen seien. Insgesamt fünf Deserteure seien in den Provinzen
Idlib, Damaskus-Land, Hama und Homs getötet worden. In Idlib sei in der
Nacht ein Wohnhaus von einer Mörsergranate getroffen worden. Unter den
Toten seien drei Kinder.
Derweil sollen zwei kleinere neue Parteien ihre Teilnahme an der für
kommenden Montag (7.5.) angekündigten Parlamentswahl abgesagt haben. Das
meldete die regierungsnahe syrische Tageszeitung Al-Watan am Dienstag auf
ihrer Website.
Seit Beginn des Aufstandes gegen Assad im März 2011 sollen etwa 10 000
Menschen getötet worden sein. Zehntausende flohen in die Nachbarländer
Libanon, Türkei und Jordanien.
1 May 2012
## TAGS
(DIR) Schwerpunkt Syrien
(DIR) Schwerpunkt Syrien
(DIR) Schwerpunkt Syrien
(DIR) Schwerpunkt Syrien
(DIR) Schwerpunkt Syrien
(DIR) Schwerpunkt Syrien
(DIR) Schwerpunkt Syrien
(DIR) Schwerpunkt Syrien
(DIR) Schwerpunkt Syrien
(DIR) Schwerpunkt Syrien
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Der Krieg greift über: Gewalt im Libanon statt Frieden in Syrien
Eine neue Gruppe hat sich im Internet zu den schweren Änschlagen in Syrien
bekannt. Die Gewalt hält an, ein Dorf wurde gestürmt. Wenigstens bekommen
die UN-Beobachter gepanzerte Fahrzeuge.
(DIR) Syrien vor den Parlamentswahlen: Der Verschwörung die Stirn bieten
Am Montag wird in Syrien das Parlament gewählt. Während die westlichen
Medien von der Gewalt des Regimes berichten, glauben viele Mittelständler
weiter an Assad.
(DIR) Gewalt trotz UN-Friedensplan für Syrien: Nur noch Annan glaubt an seinen Plan
Der UN-Sondergesandte für Syrien, Kofi Annan, will trotz mehrfachen Bruchs
der vereinbarten Waffenruhe bis zu 300 UN-Beobachter entsenden. Die USA
erwägen eine neue Taktik.
(DIR) Gewalt gegen Studenten in Syrien: Vier Tote bei Uni-Sturm des Militärs
Syrische Truppen töten bei der Erstürmung der Universität von Aleppo vier
Studenten. Der Leiter der UN-Mission besucht Homs und Hama. Hier gibt es
immer mehr Entführungen.
(DIR) Gewalt in Syrien: Exekutionen dank dickem Budget
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat dem syrischen Regime
Massenexekutionen nachgewiesen. Oxfam deckt syrische Waffeneinkäufe in Höhe
von 168 Millionen US-Dollar auf.
(DIR) Gewalt in Syrien: Angriffe auf Zentralbank und Polizei
Aus dem Nordwesten Syriens und aus der Hauptstadt Damaskus werden schwere
Explosionen gemeldet. Eine Polizeipatrouille wurde angegriffen.
Staatsmedien sprechen von über 20 Toten.
(DIR) Gewalt in Syrien: Libanon stoppt Waffenlieferung
Die libanesische Marine hat eine tonnenschwere Waffenlieferung aufgebracht.
Während in Syrien die Gewalt anhält, wird der neue Chef der UN-Beobachter
in Damaskus erwartet.
(DIR) Debatte Syrien: Eure Angst hilft uns nicht
Im Ausland wird viel von den angeblich brutalen Rebellen in Syrien
berichtet. Doch die meisten Syrer demonstrieren weiter friedlich für ihre
Menschenrechte. Wie am ersten Tag.
(DIR) Syrische Kurden im Irak: Gegen Assad, gegen den Krieg
Mehrere tausend Kurden sind aus dem Nachbarland in den Nordirak geflohen.
Die Kurden misstrauen jedoch der arabischen Opposition und warten erst
einmal ab.