# taz.de -- Gewalt in Syrien: Exekutionen dank dickem Budget
       
       > Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat dem syrischen
       > Regime Massenexekutionen nachgewiesen. Oxfam deckt syrische
       > Waffeneinkäufe in Höhe von 168 Millionen US-Dollar auf.
       
 (IMG) Bild: Die syrischen Rebellen haben den Waffen des Regimes nur alte Kalaschnikows entgegenzusetzen.
       
       BEIRUT/BERLIN rtr/taz | Menschenrechtler werfen Syrien vor, kurz vor Beginn
       des Waffenstillstands mit Massenexekutionen Kriegsverbrechen verübt zu
       haben. Während die Regierung in Damaskus mit dem Sondergesandten Kofi Annan
       verhandelte habe, hätten Soldaten in der nördlichen Provinz Idlib
       mindestens 95 Zivilisten hingerichtet und Hunderte Häuser zerstört,
       erklärte Human Rights Watch (HRW) am Mittwoch.
       
       Trotz der vereinbarten Waffenruhe dauerte die Gewalt an: Rebellen töteten
       Menschenrechtlern zufolge 15 Mitglieder der Sicherheitskräfte. Der New
       Yorker Menschenrechtsorganisation zufolge fallen die mutmaßlichen
       Massenexekutionen in den Oppositionshochburgen in die Zeit von März und
       Anfang April.
       
       „Überall wo wir hinkamen, sahen wir verbrannte und zerstörte Häuser,
       Geschäfte und Autos“, berichtete Anna Neistat von Human Rights Watch. „Die
       syrischen Truppen nutzen offenbar jede Minute vor dem Waffenstillstand, um
       Leid anzurichten.“
       
       Die HRW-Experten berichteten von deutlichen Hinweisen auf Exekutionen: So
       seien in einem Haus Gewehrsalven an einer Wand auf einer Höhe von einem
       halben Meter eingeschlagen - in etwa der Höhe einer knieenden Person. Die
       Regierung in Damaskus wollte den Bericht nicht kommentieren.
       
       ## Waffenstillstand mehrfach gebrochen
       
       Beide Seiten haben den seit rund drei Wochen formal geltenden
       Waffenstillstand, den der Annan-Friedensplan vorsieht, gebrochen. Zuletzt
       haben die Regierungstruppen herbe Rückschläge einstecken müssen.
       
       So kamen am Dienstag zwölf Soldaten in der östlichen Stadt Deir al-Sor in
       einem Feuergefecht ums Leben, wie die syrische Beobachterstelle für
       Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien berichtete. Die Berichte können
       nur schwer überprüft werden, weil Syrien eine freie Berichterstattung
       unterbindet.
       
       Trotz der anhaltenden Gewalt will Staatschef Baschar al-Assad am 7. Mai
       Wahlen abhalten lassen, bei denen nicht nur die herrschende Baath-Partei
       zugelassen sein soll. Allerdings wurden bereits zwei Parteien von der Wahl
       ausgeschlossen, mehrere andere Oppositionelle, die zur Wahl antreten
       wollten, wurden oder werden derzeit eingeschüchter und bedroht.
       
       Es ist davon auszugehen, dass die anstehende Parlamentswahl eine ähnliche
       Farce wie alle anderen Wahlen zuvor wird. Die Wahl wird von Assad als Teil
       eines Reformpaketes verkauft, mit dem er auch dem Ausland eine Bereitschaft
       zur Veränderung signalisieren will. Westliche Staaten haben jedoch kaum
       Hoffung auf einen Erfolg der Reformen oder des Waffenstillstands.
       
       ## Oxfam deckt Waffenkäufe des Regimes auf
       
       Die karitative Organisation Oxfam hat einen Bericht veröffentlicht, nachdem
       das syrische Regime noch kurz vor dem Beginn der Niederschlagung des
       Aufstandes rund 167 Millionen Euro in Luftabwehrsysteme und eine weitere
       Million US-Doller in den Ankauf von kleineren Handwaffen investiert. Obwohl
       die EU bereits im vergangenen Jahr ein Waffenembargo für Syrien verhängte,
       sollen Iran und Russland weiter Waffen an das Regime verkaufen.
       
       Insgesamt, so heisst es in dem Bericht, sollen zwischen dem 2000 und 2010
       über 2,2 Miliarden US-Dollar von Ländern gekauft worden sein, die insgesamt
       bereits 26, teils verschiedenen, Waffen-Embargos unterlagen.
       
       3 May 2012
       
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