# taz.de -- Kommunen gegen Fiskalpakt: Schuldenbremse 2014 nicht verkraftbar
       
       > Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist gegen ein Vorziehen der
       > Schuldenbremse durch den Fiskalpakt. Kommunen wären schon 2014 nicht mehr
       > handlungsfähig.
       
 (IMG) Bild: Leere Kassen: Vielen Kommunen fehlt schon jetzt das Geld für Investitionen.
       
       BERLIN dpa | Die Kommunen halten ein Vorziehen der Schuldenbremse durch den
       europäischen Fiskalpakt auf das Jahr 2014 für nicht verkraftbar. „Dann wäre
       im Gesamtstaat Deutschland ein Defizit von nur noch knapp 13 Milliarden
       Euro zulässig.
       
       Eine solche Vollbremsung ist nicht realistisch“, sagte der
       Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd
       Landsberg, der Passauer Neuen Presse. „Wir riskieren die Handlungs- und
       Investitionsfähigkeit der öffentlichen Hand“, warnte er.
       
       Landsberg sieht die Sozialsysteme noch nicht für diese Eingriffe
       vorbereitet. Der gewünschte Erfolg werde nur durch Reduzierung der Ausgaben
       und Verbesserung der Einnahmen erreicht. „Dafür sind in Deutschland bisher
       die notwendigen Schritte nicht eingeleitet worden.
       
       So steigen zum Beispiel die kommunalen Sozialausgaben trotz der guten
       Konjunktur und der sinkenden Arbeitslosigkeit immer weiter.“ Hier müsse
       eine Reform ansetzen, die langfristig das Sozialsystem sichere, aber auch
       von den Menschen mehr Eigenverantwortung und Eigenvorsorge abverlange.
       
       25 May 2012
       
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 (DIR) Schuldenbremse
       
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