# taz.de -- Abstimmung im Bundesrat: Länder stoppen Steuerreform
       
       > Im Bundesrat hat die Opposition die schwarz-gelbe Steuerreform blockiert.
       > Die Reform entlaste vor allem höhere Einkommen, kritisierte
       > Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann.
       
 (IMG) Bild: Nicht begeistert: Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) mit seinem Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt, Haseloff (CDU).
       
       BERLIN afp | Die Opposition hat die von der schwarz-gelben Koalition
       beschlossene Steuererleichterung im Volumen von etwa sechs Milliarden Euro
       jährlich im Bundesrat gestoppt. In der Länderkammer verfehlte das Ende März
       vom Bundestag beschlossene Gesetz am Freitag die erforderliche Mehrheit,
       weil ihm die von SPD und Grünen geführten Länder die Zustimmung
       verweigerten. Mit dem Vorhaben wird sich nun vermutlich der
       Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat befassen.
       
       Der Entwurf der Regierung sieht vor, den Grundfreibetrag bei der Steuer in
       zwei Stufen um insgesamt 350 Euro zu erhöhen – ab Januar 2013 auf 8.130
       Euro und ab Januar 2014 auf 8.354 Euro. Zudem soll der Tarifverlauf so
       verändert werden, dass die sogenannte kalte Progression möglichst vermieden
       wird. Durch sie werden in Verbindung mit der Inflation Lohnerhöhungen
       teilweise aufgezehrt. Der Umfang der Steuererleichterung
       
       Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte in
       der Debatte, durch die Vorlage der Regierung würden höhere Einkommen
       stärker entlastet als kleinere. Er sei aber bereit, im
       Vermittlungsausschuss über das Gesetz zu beraten. Die Stuttgarter
       Landesregierung wolle sich einer Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen
       nicht verschließen. Dafür müsse es aber Erhöhungen an anderer Stelle geben,
       etwa beim Spitzensteuersatz.
       
       Ein von den SPD-geführten Ländern eingebrachter Antrag, der eine Erhöhung
       des Spitzensteuersatzes von 42 Prozent auf 49 Prozent vorsah, fand in der
       Länderkammer aber auch keine Mehrheit.
       
       11 May 2012
       
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