# taz.de -- Kommentar Steuersenkung: Deutschlands verlogene Sparkönige
       
       > Die Bundesregierung fordert brutale Einsparungen bei anderen Ländern,
       > will aber im eigenen Land Steuern für Besserverdiener senken. Das ist
       > unverantwortlicher Unfug.
       
       Eigentlich müssten die Spitzenleute von Union und FDP sofort einen Brief an
       alle rot-grünen Landesregierungen schicken. Und sich herzlich dafür
       bedanken, dass diese die schwarz-gelbe Steuerreform und die Kappung der
       Solarförderung im Bundesrat gestoppt haben. Denn beides konterkariert alle
       Attribute, mit denen sich Union und FDP gern schmücken. Rot-Grün rettet
       also, wenn man so will, Schwarz-Gelb vor zwei bemerkenswerten
       Inkonsequenzen.
       
       Sowohl Union als auch FDP pflegen das Narrativ, im Gegensatz zur
       schuldenfixierten Linken seriös zu wirtschaften und sorgsam mit dem
       Staatshaushalt umzugehen. Von dieser Erzählung leben nicht nur die
       Europapolitik der Kanzlerin, sondern auch die Wahlkämpfe von Christian
       Lindner und Norbert Röttgen in Nordrhein-Westfalen. Der jetzt abgelehnte
       Plan, eine milliardenschwere Steuersenkung ohne Gegenfinanzierung
       vorzunehmen, belegt, wie verlogen beide Parteien hier agieren.
       
       Diese Regierung zwingt Staaten wie Griechenland brutal zum Sparen, will
       aber im eigenen Land auf Pump Bezieher mittlerer und hoher Einkommen
       begünstigen. Das ist keine konsistente Politik, sondern unverantwortlicher
       Unfug. Zumindest solange sich Schwarz-Gelb weigert, im Gegenzug
       Spitzenverdiener stärker zu belasten. Gerade Lindner und Röttgen, die
       angeblichen Sparkönige von NRW, sollten wissen, dass ihre eigene Reform das
       Land jährlich 400 Millionen Euro, die Kommunen 150 Millionen kosten würde.
       
       Ähnlich kontraproduktiv für das schwarz-gelbe Image ist es, die
       Solarförderung zu beschneiden. Beide Parteien nehmen für sich in Anspruch,
       die beste Industriepolitik zu machen. Doch die planlose Subventionskürzung
       hätte Tausende Jobs gefährdet. Und wer behauptet, die Energiewende
       voranzutreiben, darf nicht eine Zukunftsbranche schwächen. Wegen solcher
       Irrationalitäten haben selbst CDU-Ministerpräsidenten gegen den Plan
       gestimmt. Für Röttgen ist das eine neue Demütigung. Und vermutlich nicht
       die letzte.
       
       11 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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