# taz.de -- Quote am Bundesgerichtshof: Frauenschwund am Richtertisch
       
       > Nur eine ist übrig: 17 Senate am Bundegerichtshof, aber nur einer wird
       > von einer Frau geleitet. Der Deutsche Juristinnenbund fordert daher eine
       > Quote für BGH-Richterinnen.
       
 (IMG) Bild: Der Justizministerin ist ein hoher Frauenanteil an den Bundesgerichten wichtig – theoretisch.
       
       FREIBURG taz | „Das ist ein empörendes Signal“, grollt Ramona Pisal, die
       Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes (djb). Vorige Woche hat die
       Bundesregierung entschieden, dass mit Hans-Joachim Dose nun auch am
       BGH-Senat für Familienrecht ein Mann an der Spitze stehen soll. Die
       Vorgängerin Meo-Micaela Hahne ging in den Ruhestand.
       
       Damit wird von den 17 Senaten am Bundesgerichtshof (BGH) nur noch einer von
       einer Frau geleitet. Unter Rot-Grün waren es mal sechs. Pisal fordert jetzt
       erstmals eine Frauenquote für die obersten Bundesgerichte. „Es geht nicht
       mehr anders“, sagte sie der taz. „Die Politik nimmt das
       verfassungsrechtliche Gleichstellungsgebot sonst einfach nicht ernst.“
       
       Der BGH sitzt in Karlsruhe und ist neben dem Bundesverfassungsgericht das
       wichtigste deutsche Gericht. Er fällt die Grundsatzurteile im Straf- und
       Zivilrecht. Die Vorsitzenden RichterInnen haben in den je fünfköpfigen
       Senaten zwar nur eine Stimme, prägen aber das Klima. Sie werden vom
       Bundeskabinett aus den rund 120 BGH-RichterInnen ausgewählt.
       
       1996, am Ende der Ära Kohl, gab es keine einzige Vorsitzende am BGH. Dann
       drehte sich der Wind, und im Jahr 2002 hatten plötzlich sechs Senate eine
       weibliche Vorsitzende. Die Öffentlichkeit war beruhigt und verlor das Thema
       aus den Augen. Seitdem geht es langsam wieder bergab. Die unter Rot-Grün
       berufenen Frauen gehen in Pension und werden peu à peu wieder durch Männer
       ersetzt.
       
       ## Eignung entscheidend
       
       Bei der Nachfolge von Meo-Micaela Hahne hatte der BGH nach Informationen
       der Frankfurter Rundschau sogar eine Frau, Karin Milger, auf Platz eins
       seiner Vorschlagsliste gesetzt. Doch Justizministerin Sabine
       Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zog in ihrem Vorschlag fürs Kabinett den
       Zweitplatzierten Hans-Joachim Dose vor.
       
       Auf Nachfrage der taz erklärte die Ministerin, ihr sei „ein hoher Anteil an
       Frauen an den Bundesgerichten besonders wichtig“. Im Einzelfall müsse
       jedoch die „Eignung entscheidend“ sein. Dose sei „ein in Fachkreisen
       allseits anerkannter Experte für das Familienrecht“.
       
       Die einfachen BGH-RichterInnen werden im Richterwahlausschuss gemeinsam von
       Bund und Ländern bestimmt. Bei der letzten Wahl im März wurden 13 neue
       RichterInnen gewählt, darunter nur zwei Frauen. Unter den 39 Vorschlägen
       waren immerhin 13 Frauen. Die CDU hatte keine einzige Frau vorgeschlagen.
       Dazu djb-Präsidentin Pisal: „Wir brauchen dringend eine Quote. Von selbst
       und nachhaltig wird sich nichts ändern.“
       
       14 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Frauenquote
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Frauenquoten mit Zertifikaten umgehen: Wie Müllgebühren für Männer
       
       Drei Wissenschaftler schlagen Ausgleichszahlungen für nicht erreichte
       Frauenquoten vor, ähnlich wie bei CO2-Zertifikaten. Völlig absurd.
       
 (DIR) Führungsfrauen in Dax-Unternehmen: Ein paar Chefinnen mehr
       
       Ein Bericht der 30 Dax-Konzerne zeigt einen leichten Anstieg der Zahl von
       Frauen in Topjobs seit Oktober 2011. Die Wirtschaft findet ein Quotengesetz
       deshalb überflüssig.
       
 (DIR) Renate Künast über die Quote: „Frauen müssen Machtfragen stellen“
       
       Grünen-Politikerin Renate Künast über den Schub, den die Quote bringen
       würde, Widersprüche und Vorurteile, eiskalte Frauen und
       Kaminzimmergespräche.
       
 (DIR) Grüne in Baden-Württemberg: Mehr Frauen in die Parlamente
       
       Gerade einmal ein Fünftel der Politiker in Baden-Württemberg ist weiblich –
       das will eine Grünen-Frau ändern. Ein Gutachten zeigt nun, dass das
       rechtlich möglich wäre.
       
 (DIR) Kommentar Aufsichtsrat: Deutscher Feudalkapitalismus
       
       Der Aufstieg der Ursula Piëch erinnert ihre Geschlechtsgenossinnen daran,
       warum eine Frauenquote in den Unternehmen so dringend nötig ist.
       
 (DIR) Bundesfamilienministerin: Kommt die Quote, geht Schröder
       
       CDU-Politikerin Kristina Schröder ist gegen eine starre gesetzliche
       Frauenquote und knüpft ihr politisches Schicksal daran, sich in dieser
       Frage zu behaupten.
       
 (DIR) Auswärtiges Amt warnt vor Problemen: Wettbewerbsvorteil Frauenquote
       
       Die fehlende Frauenquote kann offenbar zum Problem für die deutsche
       Wirtschaft werden. Firmen könnten bald Aufträge aus dem EU-Ausland
       verlieren.
       
 (DIR) Frauenpolitik der FDP: Wenn zum Frauentag ein Mann spricht
       
       Es gibt Frauenpolitik in der FDP, doch sie kommt schon in der eigenen
       Partei nicht an. Am Wochenende entscheiden liberale Frauen, ob sie
       offensiver auftreten.
       
 (DIR) Bundestagswahlkampf der Grünen: Frauenrevolte für die Quote
       
       Junge grüne Politikerinnen protestieren gegen Jürgen Trittin als alleinigen
       Spitzenkandidaten. Mancher Satz im Protestschreiben klingt wie eine direkte
       Attacke auf ihn.