# taz.de -- Gras: Breitseite gegen Kiffer
> CDU möchte Strafverfolgung bei Cannabis verschärfen. Kritik aus der SPD.
(IMG) Bild: Will den Leuten ans Gras: Innensenator Frank Henkel (CDU).
Der Senat will Kiffern an die Tüte. Die CDU-Senatoren Frank Henkel
(Inneres), Mario Czaja (Gesundheit) und Thomas Heilmann (Justiz) planen,
den straffreien Eigenbedarf von Cannabis von 15 auf 6 Gramm zu senken. Der
Koalitionspartner SPD und die Opposition wollen das Vorhaben in Rauch
auflösen.
In einem Schreiben an die Abgeordnetenhausfraktionen verweist Henkel auf
einen Beschluss der Justizministerkonferenz von 2007, den Eigenbedarf
bundesweit auf 6 Gramm zu vereinheitlichen. Darauf habe ihn
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Mitte April
nochmal hingewiesen. Er „erwäge“ deshalb, die Grenze „herabzusenken“, so
Henkel. Am Dienstag sollen dafür Experten im Kammergericht angehört werden.
Bisher legt Berlin den privaten Cannabisbesitz am liberalsten aus: Wer
einmal mit bis zu 15 Gramm erwischt wird, kommt straffrei davon. In den
anderen Bundesländern sind 6 Gramm Standard. Das Argument der
Vereinheitlichung zieht trotzdem nicht: 2010 erhöhte Rot-Grün in
Nordrhein-Westfalen den straffreien Eigenbesitz von 6 auf 10 Gramm, im
Januar tat es Rot-Grün in Rheinland-Pfalz gleich. Die Begründung: Man wolle
Gelegenheitskonsumenten nicht unnötig kriminalisieren.
Die Opposition kritisierte denn auch die CDU-Pläne. Es sei zu begrüßen,
dass sich die CDU „grundsätzlich zur Straffreigrenze bekennt“, so der Grüne
Benedikt Lux. Die Absenkung aber sei unnötig. Im Gegenteil müsse die
Straffreigrenze auch mehrmals zum Zuge kommen. „Polizei und Justiz müssen
immer noch viel zu häufig kleine Kiffer jagen.“
Auch Thomas Isenberg, Gesundheitsexperte der SPD, sieht „keinen
Handlungsbedarf“. Die 15-Gramm-Regelung habe sich bewährt, der
Koalitionsvertrag sehe eine Absenkung nicht vor. Es sei „zwingend
notwendig“, dass die CDU-Senatoren die Entscheidung nicht unter sich
ausmachten, sondern die SPD einbezögen, so Isenberg.
Justizsenator Heilmann verwies auf die Expertenanhörung. Dort werde man
klären, ob sich die Regelung bewährt habe. In Berlin gab es im vergangenen
Jahr 11.929 Verfahren wegen Cannabisbesitz – 41 Prozent wurden wegen der
Unterschreitung der 15 Gramm eingestellt.
Henkel selbst dreht offenbar dicke Dübel: An die Fraktionen schreibt er von
„6 Gramm beziehungsweise drei Konsumeinheiten für Cannabisprodukte“.
taz-Recherchen ergeben: Aus dieser Grasmenge lassen sich wohl eher um die
20 Joints bauen.
22 May 2012
## AUTOREN
(DIR) Konrad Litschko
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