# taz.de -- Vorstoß in der Drogenpolitik: Linkspartei will Kiffen legalisieren
       
       > Saubere Ware, vernünftige Preise: Die Bundestagsfraktion der Linken will
       > dem Vorbild von Spanien und Holland folgen. Auch in Deutschland soll es
       > so Cannabis-Clubs geben.
       
 (IMG) Bild: Geht es nach den Linken, soll staatlich kontrolliertes Kiffen legal sein.
       
       BERLIN taz | Die Idee klingt nicht schlecht. Wer kiffen möchte, geht in
       seinen örtlichen Cannabis-Club, lässt sich so viel Dope geben, wie er
       braucht, und zahlt dafür ein kostendeckendes Entgelt. Keine Heimlichtuerei,
       keine überzogenen Preise, saubere Ware. Wo gibts so was? In Cannabis-Clubs
       in Spanien, Belgien und den Niederlanden. Und, geht es nach der
       Linkspartei, demnächst auch in Deutschland.
       
       Die Bundestagsfraktion hat gerade einen entsprechenden Antrag ins Parlament
       eingebracht: "Die Legalisierung von Cannabis durch die Einführung von
       Cannabis-Clubs". Demnach soll der Besitz von bis zu dreißig Gramm straffrei
       sein. Handel und Besitz von Samen sowie der Anbau zum Eigengebrauch sollen
       legalisiert werden. Wer kiffen möchte, aber nicht selbst anbauen will, soll
       das Cannabis-Clubs überlassen können.
       
       Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Linkspartei, hat einen solchen
       Cannabis-Club noch nie von innen gesehen. Das seien "Recherchen, die wir in
       Zusammenarbeit mit NGOs gemacht haben". Er würde gern mal einen Club
       besuchen, sagt der ausgebildete Kriminalist, "aber mit dem Konsum hätte ich
       nichts am Hut - ich bin Nichtraucher und kein Keksfan".
       
       Der Linke-Antrag sieht auch vor, für den Straßenverkehr "eine
       wissenschaftlich begründete zulässige THC-Höchstgrenze im Blut
       einzuführen". Will die Linkspartei zugedröhnte Verkehrsteilnehmer?
       Natürlich nicht, sagt Tempel. Der Thüringer hat jahrelang in einer mobilen
       Rauschgiftbekämpfungsgruppe gearbeitet. Er hat erlebt, wie viel Zeit und
       Personal die Polizei in die Verfolgung von Bagatelldelikten investiert, wie
       Kiffer unter Generalverdacht gestellt werden. Unzählige Verfahren mussten
       eingestellt werden. "Wer regelmäßig sonnabends raucht", meint Tempel, "muss
       am Donnerstag nicht fahrbeeinträchtigt sein, obwohl in seinem Blut noch THC
       nachweisbar ist."
       
       Bei ihrem Programmparteitag Ende kommender Woche wollen die GenossInnen
       auch über das Thema weiche Drogen sprechen. Im Leitantrag heißt es, die
       Unterscheidung in legale und illegale Substanzen wie Alkohol und Cannabis
       sei willkürlich, daher trete man für die "Entkriminalisierung des
       Drogenkonsums und für die Legalisierung weicher Drogen ein".
       
       16 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
       
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