# taz.de -- Stichwahl in Ägypten: Aussetzung des Urnengangs gefordert
       
       > Politische Gruppen fordern, dass vor der Wahl erst der Status der
       > Kandidatur von Mubarak-Intimus Schafik geklärt werden müsse. Ein
       > Präsidentschaftsrat soll eingerichtet werden.
       
 (IMG) Bild: Die Proteste gegen Husni Mubarak und seine Gefolgsleute geht weiter.
       
       KAIRO afp/dpa/taz | Anderthalb Wochen vor der Stichwahl um das
       Präsidentenamt in Ägypten sind Rufe nach einer Aussetzung des Urnengangs
       laut geworden. In einer Erklärung forderten mehrere politische
       Gruppierungen sowie Jugendbewegungen und drei ausgeschiedene Kandidaten,
       die zweite Runde am 16. und 17. Juni aufzuschieben, bis das
       Verfassungsgericht des Landes über ein Gesetz entschieden hat, das
       Verantwortlichen der Ära des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak eine
       Kandidatur für ranghohe Ämter des Landes untersagen soll.
       
       In der Stichwahl stehen sich Mohammed Morsi von den Muslimbrüdern und der
       Exregierungschef Ahmed Schafik gegenüber. Schafik war der letzte
       Ministerpräsident unter Mubarak. Viele Ägypter fürchten, dass mit Schafik
       das alte Regime an die Macht zurückkehren könnte.
       
       Das ägyptische Parlament hatte im April ein Gesetz angenommen, das früheren
       Regierungschefs, Präsidenten, Vizepräsidenten, Mitgliedern des Politbüros
       und Chefs der inzwischen aufgelösten Mubarak-Partei PND für die nächsten
       zehn Jahre keine politischen Rechte gewährt.
       
       Der regierende Militärrat ratifizierte das Gesetz, was dazu führte, dass
       Schafiks Präsidentschaftskandidatur von der Wahlkommission zunächst für
       ungültig erklärt wurde. Das Gremium ließ aber einen Einspruch von Schafik
       zu und beauftragte das Gericht, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zu
       prüfen.
       
       Drei der elf Kandidaten, die in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl
       ausgeschieden waren, erklärten in der Nacht zum Dienstag vor Anhängern auf
       dem Tahrir-Platz in Kairo, sie wollten keinen der Bewerber unterstützen,
       die bei der Stichwahl am 16. und 17. Juni antreten.
       
       Der „Wahlzirkus“ solle beendet werden, erklärten der linke Aktivist Hamdien
       Sabbahi, der unabhängige Islamist Abdul Moneim Abul Futuh und der Favorit
       der „Revolutionäre“, Chalid Ali.
       
       Die drei gescheiterten Kandidaten forderten die Einrichtung eines
       „Präsidentschaftsrates“. Sabbahi sagte: „Revolutionsgerichte“ sollten
       Expräsident Husni Mubarak und alle korrupten Funktionäre des alten Regimes
       verurteilen.
       
       Wenige Stunden später marschierten wieder Hunderte von Demonstranten durch
       die Innenstadt von Kairo, um die „Durchsetzung der Ziele der Revolution“ zu
       fordern.
       
       5 Jun 2012
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Parlamentswahl in Ägypten ungültig: Wahlgesetz ist verfassungswidrig
       
       Das Oberste Gericht in Kairo erklärt das ägyptische Wahlgesetz für
       verfassungswidrig und löst das Parlament auf. Der Kandidat des Militärs
       bleibt in der Stichwahl.
       
 (DIR) Stichwahl zur Präsidentschaft in Ägypten: Die Wahl der kleineren Übel
       
       Bei der Präsidentenwahl haben die Ägypter nur zwei Möglichkeiten: Sie
       können entweder gegen einen neuen Diktator oder gegen die Muslimbrüder
       stimmen.
       
 (DIR) Einigung in Ägypten: Keine Alleingänge
       
       Die verfassungsgebende Versammlung in Ägypten steht. Die Islamisten
       erhalten die Hälfte der Sitze und werden damit künftig an Alleingängen
       gehindert.
       
 (DIR) Krise in Ägypten: Militärrat droht mit eigener Verfassung
       
       Vor der Stichwahl um das Präsidentenamt spitzt sich die Krise in Ägypten
       weiter zu. Kompromissbereit sind weder Politiker noch Demonstranten. Die
       Generäle verlieren die Geduld.
       
 (DIR) Kommentar Mubarak: Corpsgeist im Innenministerium
       
       Das Urteil gegen Husni Mubarak und sein Gefolge zeigt, wie mächtig die
       Netzwerke des alten Regimes noch immer sind. Ein neuer politischer Protest
       muss her.
       
 (DIR) Nach dem Urteilsspruch gegen Mubarak: Zurück zum Punkt null
       
       Die Menschen in Ägypten demonstrieren gegen das ihrer Meinung nach zu milde
       Urteil gegen Ex-Präsident Mubarak. Und gegen die Freisprüche der
       Sicherheitschefs.
       
 (DIR) Mubarak zu lebenslanger Haft verurteilt: Jubel und Wut
       
       Ägyptens Ex-Machthaber Mubarak muss lebenslang ins Gefängnis. Die
       Staatsanwaltschaft hatte die Todesstrafe gefordert. Ein Berufungsverfahren
       könnte Freisprüche bringen.
       
 (DIR) Vor der Stichwahl in Ägypten: Muslimbruder macht auf Demokrat
       
       Vor der Stichwahl um die Präsidentschaft bemühen sich die Kandidaten in
       allen Lagern um Anhänger. Die Muslimbruderschaft wirbt selbst bei den
       Kopten.
       
 (DIR) Kommentar Wahl in Ägypten: Chancen am Nil
       
       Hat Ägypten nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera? Nein: Muslimbrüder
       und die Kräfte der Revolution müssen sich gegen den Kandidaten des
       Mubarakregimes verbünden.
       
 (DIR) Proteste gegen Wahlergebnis in Ägypten: Wahlkampfbüro in Kairo angezündet
       
       Es hat angeblich massive Stimmkäufe bei der ägyptischen Präsidentenwahl
       gegeben. Kurz nach Bekanntgabe der Ergebnisse brachen in mehreren Städten
       Proteste los.