# taz.de -- Parlamentswahl in Ägypten ungültig: Wahlgesetz ist verfassungswidrig
       
       > Das Oberste Gericht in Kairo erklärt das ägyptische Wahlgesetz für
       > verfassungswidrig und löst das Parlament auf. Der Kandidat des Militärs
       > bleibt in der Stichwahl.
       
 (IMG) Bild: Der umstrittene Mubarak-Mann Ahmad Shafik darf weiter kandidieren.
       
       KAIRO taz | Der Mubarak-Mann Ahmad Schafik darf weiter für das
       Präsidentenamt kandidieren, und das ägyptische Parlament muss neu gewählt
       werden. Die mit Spannung erwartete Entscheidung, die das Verfassungsgericht
       in Kairo am Donnerstag fällte, wird auf den Ärger der Islamisten stoßen und
       von den Resten des alten Regimes mit Freude aufgenommen werden.
       
       Die erste Entscheidungen des Gerichts betraf das sogenannte
       Isolationsgesetz, das vom Parlament erlassen wurde und das alle, die in den
       vergangenen zehn Jahren Mubarak als Führungskräfte gedient haben, für die
       nächsten fünf Jahre von hohen politischen Ämter ausschließt.
       
       Das Gericht erklärt das Gesetz für verfassungswidrig. Damit steht Schafik,
       letzter Regierungschef unter Mubarak, bei der Stichwahl am Wochenende
       nichts mehr im Wege. Dieses Urteil dürfte in den alten Netzwerken des
       Mubarak-Regimes und beim Militärrat auf Wohlwollen stoßen. Für die
       Tahrir-Aktivisten bedeutet es, dass ein politischer Bruch nicht möglich
       ist.
       
       In der zweiten Entscheidung beschloss das Gericht, dass die Wahl eines
       Drittels des Parlaments rechtswidrig war. Laut dem Wahlgesetz waren ein
       Drittel der Sitze für Unabhängige reserviert. Bei den Wahlen hatten aber
       auch Parteimitglieder kandidiert und sind gewählt worden.
       
       In der Konsequenz der Gerichtsentscheidung muss nun das gesamte Parlament
       neu gewählt werden, wie der Gerichtspräsident am Nachmittag mitteilte. Nach
       einem Bericht des Staatsfernsehns erklärte das Gericht die Wahl teilweise
       für ungülötig, da ein Drittel der Sitze nicht rechtmäßig vergeben worden
       seien.
       
       Bei den Parlamentswahlen bekamen die Muslimbruderschaft und die radikalen
       Salafisten 70 Prozent der Sitze. Sie dürften nun Verlierer der Entscheidung
       sein.
       
       14 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Karim Gawhary
 (DIR) Karim El-Gawhary
       
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