# taz.de -- SPD-Ministerin Öney äußert sich zur NSU: Die Ländle-Union assoziiert
       
       > „Integrationsfeindlich“, „doppelzüngig“: Die CDU in Stuttgart greift die
       > baden-württembergische Intergrationsministerin Öney (SPD) scharf an. Der
       > Grund ist ein umstrittener Vergleich.
       
 (IMG) Bild: Hat Ärger weger einer umstrittenen Äußerung: die Stuttgarter Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD).
       
       STUTTGART taz | Der Anlass liegt zwar schon eine Weile zurück. Aber die
       Landes-CDU nutzt die willkommene Gelegenheit, um sich auf
       Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) zu stürzen.
       
       Anfang März hatte sich Öney in einer Diskussionsrunde der Alevitischen
       Gemeinde in Stuttgart zur NSU-Mordserie und den Einsatz von verdeckten
       Ermittlern und dubiosen V-Leuten geäußert. „Den 'tiefen Staat' gibt es auch
       in Deutschland“, soll Öney damals gesagt haben, nachdem sie ein türkischer
       Zuhörer fragte, warum „Deutschland "nichts gegen diese Mörder" tue.
       
       In der Türkei steht der Begriff „tiefer Staat“ für die Verflechtung von
       Polizei und Geheimdiensten mit dem organisierten Verbrechen und
       rechtsextremen Gruppen wie den „Grauen Wölfen“, wie sie etwa im
       Kurdenkonflikt in der Vergangenheit mehrfach zu Tage trat. Heikel an diesem
       Vergleich ist, dass das Spektrum der Verstrickung, das der Begriff vom
       „tiefen Staat“ umfasst, vom bloßen Wegschauen über die aktive Duldung bis
       hin zu gezielten Auftragsmorden reichen kann.
       
       Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard
       Lasotta ließ deshalb einen Bericht der türkischen Zeitung Hürriyet über das
       Treffen von einer vereidigten Dolmetscherin übersetzen, um der Ministerin
       das Zitat nachzuweisen.
       
       ## CDUler Lasotta findet Öneys Verhalten „integrationsfeindlich“
       
       „Man drückt mit dem Begriff vor einem türkischen Publikum eine bestimmte
       Assoziation aus“, sagte Lasotta am Montag auf einer kurzfristig angesetzten
       Pressekonferenz in Stuttgart. Lasotta hält die Aussage der Ministerin
       schlicht für „integrationsfeindlich“, weil sie damit das Vertrauen der
       Migranten in die staatlichen Behörden untergrabe. Öney habe dem Ansehen des
       Landes geschadet, findet er.
       
       Schlimmer noch: Weil er herausgefunden hat, dass Öney den Begriff schon
       davor benutzt habe, spricht Lasotta von einer „Methodik“. CDU-Fraktionschef
       Peter Hauk unterstellte Öney gar Doppelzüngigkeit, indem er die Vermutung
       in den Raum stellte, dass sie sich auf Türkisch und vor türkischsprachigem
       Publikum anders äußere als im Deutschen. Noch am Montag wollte die
       CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag zur „umfassenden Aufklärung“ in
       den Landtag einbringen.
       
       Zu dem Zeitpunkt hatte sich Öney allerdings schon geäußert. „Den Begriff
       gibt es im Deutschen nicht. Und es gibt auch keinen tiefen Staat in
       Deutschland“, sagte sie. „Sollten meine Äußerungen bei einer Veranstaltung
       der Alevitischen Gemeinde in Stuttgart zu den verdeckten Ermittlungen und
       V-Leuten im Rahmen der NSU-Mordserie missverständlich gewesen sein,
       bedauere ich das“, stellte sie klar.
       
       ## Hürriyet-Redakteur hält die Debatte für aufgebauscht
       
       Ein Redakteur der „Hürriyet“, Salih Sahin, nimmt Öney in Schutz. Die
       Situation sei dadurch entstanden, dass jemand im Publikum den Begriff
       verwendet habe. Er werde im Türkischen sehr oft gebraucht und sei so
       gängig, „dass jeder im Raum verstanden hat, worum es ging“.
       
       Er teile nicht die Auffassung der CDU, dass die Ministerin damit Ängste
       geschürt und Zweifel am deutschen Staat gesät habe, sondern hält die
       Diskussion für aufgebauscht.
       
       Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass sich Baden-Württembergs
       Integrationsministerin gezwungen sieht, irritierende Aussage klar zu
       stellen. Kurz nach ihrem Amtsantritt etwa sagte Bilkay Öney: „Je mehr
       Türken wir im Lande haben, desto mehr Unruhen haben wir“. Schon damals
       frohlockte die CDU über den sprachlichen Faux-Pas der Ministerin.
       
       11 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nadine Michel
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Integration
 (DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
       
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