# taz.de -- Sächsischer Bericht zu NSU-Ermittlungen: „Zu keiner Zeit ein Gesamtbild“
> Die sächsische Kontrollkommission sieht bei der verpatzten Suche nach dem
> Neonazi-Terrortrio systematisches Versagen. Linke-Politiker fordern eine
> konsequentere Analyse.
(IMG) Bild: Nur „fragmentarische Informationen“, selbst bevor der NSU sein letztes Versteck in Brand steckte.
DRESDEN taz | In einem Bericht zur Rolle des sächsischen
Verfassungsschutzes bei der Verfolgung der rechtsextremen NSU-Terrorzelle
kommt die Parlamentarische Kontrollkommission des sächsischen Landtags PKK
zu ähnlich kritischen Bewertungen wie zuvor die Thüringer
„Schäfer-Kommission“.
Das Landesamt für Verfassungsschutz LfV habe „zu keiner Zeit über ein
Gesamtlagebild verfügt“, stellte der Vorsitzende Günther Schneider (CDU)
fest. Sowohl in der Zusammenarbeit mit Nachbarländern als auch sächsischer
Behörden untereinander habe es „nahezu durchgängig keinen koordinierten und
systematischen Informationsfluss gegeben“.
Insoweit gehe es um ein systematisches und weniger um persönliches
Versagen, betont der am Freitag vorgestellte Bericht. Das Landesamt hätte
fragmentarische Informationen selbstständig und mit mehr Nachdruck
auswerten müssen. Zu den Forderungen der Kommission gehören deshalb
verbindliche Regelungen zur Informationsstruktur auf Landes- und
Bundesebene.
Der Bericht listet detailliert die Reaktionen während einzelner
Ermittlungsabschnitte zwischen 1998 und 2000 auf. Nicht klären konnten die
für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständigen fünf Parlamentarier,
warum die Suche nach dem Jahr 2000 abflaute und versandete. Sie schlossen
jedoch aus, dass es eine Zusammenarbeit des Terrortrios mit dem LfV gegeben
habe.
Das Minderheitenvotum der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz und André Hahn
kritisiert vor allem die mangelhafte Analyse strategischer und
struktureller Defizite im Landesamt für Verfassungsschutz. Beide vermissen
eine Kritik der regierungsamtlichen Extremismusdoktrin, die rechte und
linke politische Ränder gleichsetzt und auch Grundlage der Arbeit der
Verfassungsschützer war und ist.
## Unterschätzt und verharmlost
Das Landesamt habe außerdem strukturelle braune Vernetzungen wie etwa die
von „Blood and Honour“ unterschätzt und verharmlost, lautet ein weiterer
Vorwurf. Eine Problematisierung der „V-Leute“, der bezahlten Informanten
aus der rechten Szene, vermissen die Linken völlig.
Die beiden Abgeordneten beklagen die begrenzten Rechte und Möglichkeiten
der Kontrollkommission. Anders als von Schneider behauptet, bleibe unklar,
ob der Verfassungsschutz Akten vollständig vorlegte. Oft sei man auf
Recherchen von Journalisten angewiesen gewesen. Insgesamt kommen Köditz und
Hahn zum Schluss, „dass die PKK durch das LfV in ihrer Arbeit bestenfalls
zurückhaltend und teilweise nur widerwillig unterstützt worden ist“.
22 Jun 2012
## AUTOREN
(DIR) Michael Bartsch
## TAGS
(DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
(DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
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