# taz.de -- Kürzungen bei Bundeswehrstandorten: Länder fordern Unterstützung
> 31 von 400 Bundeswehrstandorten sollen wegfallen. Die Länder sehen den
> Bund in der Verantwortung, die Folgen abzufedern. Bundespräsident Gauck
> nennt Truppen „Friedensmotor“.
(IMG) Bild: Die Bundeswehr wird weniger präsent sein – auch in öffentlichen Debatten?
BERLIN dpa/dapd | Unmittelbar vor der Bekanntgabe des Zeitplans für die
Standortschließungen bei der Bundeswehr fordern Länder und Kommunen
finanzielle Unterstützung. Damit sollen die ökonomischen Folgen abgefedert
werden, die möglicherweise entstehen, wenn wie geplant 31 bisherige
Standorte geschlossen werden. „Wir erwarten, dass Bund und Länder den
Standortgemeinden helfen, die jahrelang gute Gastgeber der Bundeswehr
waren“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Ruhr Nachrichten.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wollte voraussichtlich noch
an diesem Dienstag den genauen Ablaufplan für die Schließung der
Bundeswehrstandorte verkünden. De Maizière hatte im Oktober entschieden, in
den kommenden sechs Jahren 31 der bisher knapp 400 Standorte zu streichen.
90 weitere sollen drastisch verkleinert werden.
Die Nachrichtenagentur dapd verbreitet, dass entgegen der bisherigen
Planungen in Schleswig-Holstein der kleine Standort Idstedt zusätzlich
aufgegeben wird. Sie beruft sich auf eine ihr vorliegende Feinplanung. An
weiteren vier Standorten in Deutschland wird es „deutliche Anpassungen“ bei
der Zahl der Soldaten geben.
Am härtesten trifft es den bisher bestätigten Informationen nach das
Saarland, Schleswig-Holstein und Bayern. Landsberg sagte weiter, die
Kommunen würden durchaus akzeptieren, dass die Verkleinerung der Bundeswehr
mit Schließungen von Standorten verbunden sei. Man erwarte jedoch, dass
ihnen der Bund seine Liegenschaften zu günstigen Konditionen überlasse.
Oberstes Prinzip müsse sein, die Liegenschaften weiterzuentwickeln. Ein
möglichst hoher Preis dürfe nicht im Vordergrund stehen. „In Einzelfällen
sollten Bund und Länder die Liegenschaften auch unentgeltlich den Kommunen
überlassen“, verlangte Landsberg.
Vor der Bekanntgabe des Zeitplanes für die Schließungen forderte auch die
grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg finanzielle Unterstützung
durch den Bund. Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz,
Alexander Bonde (Grüne), sagte: „Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat
diese Bundeswehrreform ohne die Länder durchgesetzt.“ Umso unverständlicher
sei es, dass der Bund die Vorschläge der Länder nach gemeinsamen
Förderprogrammen für die betroffenen Gegenden bisher brüsk abgelehnt habe.
## Gauck fordert mehr Debatte
Die Standortschließungen sind Teil der Reform, die im Frühjahr 2010 vom
damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf den
Weg gebracht worden war. Dazu gehörte auch die Aussetzung der Wehrpflicht
zum 1. Juli 2011. Anfang 2010 hatte die Bundeswehr noch 250 000 Soldaten,
künftig sollen es nur noch 170 000 Berufs- und Zeitsoldaten und bis zu 15
000 Bürger sein, die freiwillig Wehrdienst leisten. Die Zahl der
Zivilbeschäftigten wird von 76 000 auf 55 000 verringert.
Bundespräsident Joachim Gauck ging bei einem Besuch der Führungsakademie
der Bundeswehr in Hamburg auf die geplanten Streichungen nicht direkt ein.
Er stellte jedoch fest, dass aufgrund der Schließungen vieler Standorte
Soldatinnen und Soldaten im Alltag der Städte und Gemeinden weniger präsent
seien als früher. Dabei müsse mehr über die Einsätze der Bundeswehr
debattiert werden, das Militär in der gesellschaftlichen Diskussion präsent
bleiben. Gauck würdigte die Bundeswehr als „Friedensmotor“, die Soldaten
lobte er als „Mut-Bürger in Uniform“.
12 Jun 2012
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