# taz.de -- Streit um Bundeswehrreform: Länder fordern Millionenhilfen
       
       > Die Bundesländer wollen mehr als 100 Millionen Euro jährlich um die
       > Schließung von Bundeswehrstandorten abzufangen. Die Ansagen der
       > Bundesregierung bleiben zweideutig.
       
 (IMG) Bild: Wer zahlt dafür wenn hier bald keine Panzer mehr fahren?
       
       LÜBECK/BERLIN dapd/dpa | Nach der Entscheidung über Standortschließungen
       bei der Bundeswehr fordern die Länder einen dreistelligen Millionenbetrag
       an Konversionshilfen. Darauf haben sich die 16 Regierungschefs der Länder
       auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck verständigt.
       
       Notwendig sei ein Betrag in Höhe von "100 Millionen Euro plus X" jährlich
       über einen Zeitraum von zwei oder drei Jahren, sagte der
       rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zum Abschluss der
       Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck.
       
       Das Standortkonzept sieht vor, dass bundesweit 31 Standorte ganz
       geschlossen werden. In 90 weiteren Kommunen werden Kasernen und
       militärische Einrichtungen zum Teil drastisch verkleinert. Am härtesten
       trifft die Reform Bayern, Schleswig-Holstein und das Saarland. Gerade in
       strukturschwachen Gegenden ist die Bundeswehr ein wichtiger Arbeitgeber und
       Wirtschaftsfaktor.
       
       ## Hilfen nur im Zweifelsfall
       
       Während Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) diese Hilfen
       prinzipiell in Aussicht stellte, erklärte das Finanzministerium nur im
       "Zweifelsfall" zu prüfen, ob Hilfen notwendig seien. Auch de Maizières
       Ankündigung blieben verhalten: "Allerdings darf es dabei nicht nach dem
       Gießkannenprinzip gehen", sagte der Minister der Zeitung Die Welt.
       
       Grundstücke im Speckgürtel einer Großstadt ließen sich gut vermarkten. "In
       einem strukturschwachen Gebiet im ländlichen Raum ist das anders, da muss
       man reden", sagte de Maizière. Die Mittel dafür könnten allerdings nicht
       aus dem Haushalt seines Ministeriums kommen, machte der
       Verteidigungsminister erneut klar. Das sei eine Aufgabe der Bundesregierung
       insgesamt.
       
       Doch auch die Bundesregierung lehnt ein flächendeckendes Programm für die
       betroffenen Kommunen ab. Der Sprecher des Finanzministzeriums, Martin
       Kotthaus, erklärte, die Bundesregierung werde nur im Zweifelsfall im Rahmen
       des Möglichen prüfen, wo man im Einzelfall helfen könne.
       
       In den vergangenen Jahren seien bereits Milliardenbeträge für
       Konversionsmaßnahmen in die Länder geflossen seien. Als Beispiel nannte er
       die 1993 ausdrücklich für Umstrukturierungen gewährte Erhöhung des
       Umsatzsteueranteils für die Länder um zwei Prozentpunkte. 2010 habe das 3,6
       Milliarden Euro ausgemacht.
       
       28 Oct 2011
       
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