# taz.de -- Parlamentswahl in Griechenland: Europa vielleicht gerettet
       
       > Bei der Parlamentswahl in Griechenland deutet alles auf einen
       > rechnerischen Sieg der Eurobefürworter hin. Die Konservativen landen vor
       > den Linksradikalen, die Faschisten holen 7 Prozent.
       
 (IMG) Bild: Kann heute Abend erstmal feiern: Antonis Samaras vom Wahlsieger Nea Dimokratia.
       
       ATHEN dpa | Ja zum Euro, Ja zu Europa und Jein zum Sparpakt: Bei der
       Parlamentswahl in Griechenland hat sich ein rechnerischer Sieg der
       Eurobefürworter abgezeichnet. Nach Auszählung von mehr als zwei Drittel
       aller Stimmen wird die konservative Partei Nea Dimokratia mit rund 30,1
       Prozent stärkste politische Kraft.
       
       Falls die ebenfalls proeuropäischen Sozialisten eine Regierungskoalition
       eingehen, könnten beide Parteien über 164 der 300 Sitze verfügen. Beide
       Parteien wollen zwar den Reform- und Sparkurs fortsetzen, aber mit den
       Geldgebern über Erleichterungen reden. Das Bündnis der radikalen Linken,
       das den Sparpakt aufkündigen will, erzielte 26,5 Prozent der Stimmen.
       
       In letzter Konsequenz ging es bei der Wahl am Sonntag um die Frage, ob
       Athen in der Eurozone bleibt oder zur Drachme zurückkehrt – mit
       unabsehbaren Folgen. Deshalb schauten sowohl die EU als auch die
       internationalen Finanzmärkte mit bangen Blick auf den Ausgang der
       Schicksalswahl. Die Nervosität an den Finanzmärkten ist nicht nur wegen
       Griechenland, sondern auch angesichts der Probleme in Spanien und Italien
       extrem hoch.
       
       ## "Harte Zeiten für Bürger und Finanzmärkte"
       
       Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise sieht "harte Wochen mit Unsicherheiten"
       für die Bürger und Finanzmärkte bevorstehen. Die Parteien in Griechenland
       hätten rund vier Wochen Zeit, bis die nächsten größeren Zahlungen für
       Griechenland aus den Hilfspaketen freigegeben oder gestoppt würden. Sollte
       Griechenland keine Hilfe mehr bekommen, droht ein Staatsbankrott mit
       anschließendem Austritt aus der Eurozone.
       
       Der Parteichef der Konservativen, Antonis Samaras, sagte in seiner
       Siegesrede, das Volk habe die Politiker gewählt, die für Wachstum und
       Verbleib im Euroland seien. "Griechenlands Position in Europa wird nicht
       mehr gefährdet sein." Samaras lud alle politischen Kräfte ein, sich an
       einer Regierung der nationalen Rettung zu beteiligen.
       
       Der Parteichef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, schlug die Bildung
       einer möglichst breiten Regierung aus Konservativen, Sozialisten, radikalen
       sowie gemäßigten Linken vor. Anos Skourletis, Sprecher der Radikallinken,
       bezeichnete alle Diskussionen über die Bildung einer Regierung der
       nationalen Einheit mit Konservativen und Sozialisten als lächerlich.
       Parteichef Alexis Tsipras sagte, seine Partei wolle stärkste
       Oppositionskraft bleiben. Das Volk habe innerhalb von sechs Wochen zum
       zweiten Mal das Sparpaket verurteilt.
       
       ## EU erwartet Sparpolitik
       
       Die Euro-Finanzminister erwarten von einer neuen Regierung in Griechenland
       eine Fortführung des vereinbarten Spar- und Reformprogramms. Sparkurs und
       Strukturreformen seien "Griechenlands bester Weg, die gegenwärtigen
       wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu überwinden", teilte
       Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am späten Sonntagabend in einer
       Erklärung mit.
       
       Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bot dem hoch verschuldeten Euroland
       Aufschub bei der Umsetzung des Sparprogramms an. "Ich kann mir gut
       vorstellen, über Zeitachsen noch einmal zu reden", sagte Westerwelle am
       Sonntagabend in der ARD. "Am Weg der Reformen führt kein Weg vorbei", fügte
       er hinzu.
       
       Für Finanzminister Wolfgang Schäuble CDU) hat das mit Griechenland
       gemeinsam erarbeitete und vereinbarte Reformprogramm nur einen Zweck:
       Griechenland zurück auf den Weg wirtschaftlicher Prosperität und Stabilität
       zu führen. "Der Weg dorthin ist weder kurz noch leicht, aber er ist
       unvermeidlich. Und er eröffnet dem griechischen Volk die Perspektive auf
       eine bessere Zukunft", ließ Schäuble am Sonntag in Berlin mitteilen.
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Samstag gesagt, dass Europa
       nur funktionieren könne, wenn sich alle Mitgliedsstaaten an
       Haushaltsdisziplin hielten. Mit der bisherigen Praxis "Versprochen –
       gebrochen – nichts passiert" müsse Schluss sein. "So geht das in Europa
       unter keinen Umständen weiter."
       
       Bei der Parlamentswahl schnitt auch die faschistische Partei Goldene
       Morgenröte wieder gut ab. Sie erreichte 6,9 Prozent. Die
       rechtskonservativen Unabhängigen Griechen erhalten 7,4, und die gemäßigte
       demokratische Linke 6 Prozent. Die Kommunisten kommen demnach auf 4,5
       Prozent.
       
       Nach dem Wunder von Warschau, wo die griechische Fußball-Nationalmannschaft
       mit einem Sieg über Russland überraschend ins EM-Viertelfinale eingezogen
       war, hatten Gegner wie Befürworter des Sparpakts auf einen Sieg gehofft.
       Die zweite Wahl binnen sechs Wochen war notwendig geworden, weil Gegner und
       Befürworter des Spar- und Reformprogramms nach der Parlamentswahl vom 6.
       Mai keine Mehrheit für eine Regierungsbildung finden konnten.
       
       17 Jun 2012
       
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 (DIR) Schwerpunkt Fußball-EM 2024
       
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