# taz.de -- ÖDP klagt gegen Benachteiligung: Zu viele Zuschüsse für die Großen
       
       > Die Konservative Ökopartei ÖDP will in Karlsruhe gegen eine
       > „verschleierte“ Parteienfinanzierung vorgehen. Parteien wie die ÖDP
       > würden benachteiligt.
       
 (IMG) Bild: Die ÖDP findet es ungerecht, dass die anderen Parteien so viel Geld vom Staat bekommen.
       
       BERLIN taz | Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat mit einer
       Verfassungsklage die sogenannte verdeckte Parteienfinanzierung angegriffen.
       Die Mittelvergabe an Fraktionen, Abgeordnete und politische Stiftungen
       benachteilige kleine Parteien wie die ÖDP.
       
       Die Klageschrift hat der konservative emeritierte Rechtsprofessor Hans
       Herbert von Arnim verfasst, der sich seit Jahrzehnten einen Namen als
       Parteienkritiker gemacht hat. Ihm geht es weniger um die Nachteile für die
       ÖDP, sondern um die vermeintliche „Selbstbedienungsmentalität“ der
       etablierten Parteien.
       
       Von Arnim kritisiert, dass die vom Bundesverfassungsgericht verfügte
       Deckelung der direkten Parteienfinanzierung umgangen wird. 2012 erhalten
       die Parteien 151 Millionen Euro direkte Zuschüsse vom Staat. Daneben
       bekommen aber auch die Bundestagsfraktionen 81 Millionen Euro
       Staatszuschüsse und die Bundestagsabgeordneten dürfen für 152 Millionen
       Euro persönliche Mitarbeiter anstellen.
       
       Hinzu kommen 92 Millionen, die die parteinahen Stiftungen für ihre
       Inlandsarbeit erhalten. Diese „verschleierte“ Parteienfinanzierung sei seit
       den 60er-Jahren geradezu explodiert. So hätten sich etwa die
       Fraktionsgelder verfünfzigfacht, so von Arnim. Und obwohl es verboten ist,
       übernähmen Fraktionen, Abgeordnete und Stiftungen „immer mehr“ Aufgaben der
       Parteien, so die Klageschrift. Mit seiner letzten Verfassungsklage hatte
       von Arnim Erfolg. Im November 2011 kippte er mit einer Wahlbeschwerde die
       Fünfprozentklausel bei Europawahlen.
       
       Gegen die Parteienfinanzierung ist in Karlsruhe seit Februar auch eine
       Klage der Piratenpartei anhängig. Dies wandte sich gegen eine Änderung des
       Parteiengesetzes im Sommer 2011, die angeblich zu einer Umverteilung von
       Staatszuschüssen von kleinen Parteien zur etablierten Konkurrenz führte.
       
       18 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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