# taz.de -- Linker und rechter Protest: Mit Wagenknecht gegen die Spar-Union
       
       > Linke Gruppen wollen am Freitag vorm Bundestag gegen den Fiskalpakt
       > demonstrieren. Nur die NPD stört die Protesteintracht.
       
 (IMG) Bild: Wird sie am Freitag drinnen oder draußen gegen den Fiskalpakt stimmen?
       
       Jetzt macht die Linke mobil: Wenn der Bundestag am Freitag dem Europäischen
       Stabilitätsmechanismus (ESM) zustimmen soll, wollen vor dem Parlament
       Attac, Ver.di, Naturfreunde und der Bund der Antifaschisten gegen den
       Fiskalpakt demonstrieren. Eingeladen ist auch Politprominenz: Grünen-Rebell
       Christian Ströbele und Linken-Vize Sahra Wagenknecht.
       
       Protest kommt aber auch von anderer Seite. Die rechtsextreme NPD will am
       Freitag ebenso gegen den dauerhaften Rettungsfond für europäische
       Krisenländer protestieren. Im Internet bewirbt sie eine Kundgebung um 16
       Uhr. Die ist laut Polizei am Potsdamer Platz angemeldet. Die Partei
       erwartet rund 30 Teilnehmer. Schon vor drei Wochen mischten sich die
       Neonazis unter eine Kundgebung von rechtspopulistischen Gegnern des
       Fiskalpakts vorm Bundestag – ohne große Widerworte.
       
       Diesmal wird getrennt protestiert. Der Fiskalpakt forciere soziale
       Ungleichheit und suche nach Sündenböcken in Europa, so ein Aufruf des Bunds
       der Antifaschisten. Deshalb sei es „kein Wunder“, dass auch Neonazis auf
       den Plan gerufen würden. Gegen beides, Vertrag wie Nazis, werde man am
       Freitag demonstrieren, heißt es. „Wir wollen ein gemeinsames, solidarisches
       und grenzenloses Europa.“
       
       Alexis Passadakis von Attac nannte den Fiskalpakt ein „undemokratisches und
       unsoziales Monster“. Uwe Hiksch von den Naturfreunden warnte vor „einem
       Rückfall in die vorparlamentarische Zeit“. Der Vertrag entmachte die
       Parlamente und zwinge die Länder zu strikten Kürzungen. „Was da am Ende
       steht, ist absehbar", so Hiksch. "Sozialabbau und Privatisierungen.“
       
       Die ESM-Gegner wollen sich ab 16 Uhr auf der Wiese vorm Bundestag
       versammeln, eine Stunde später soll dort die Debatte zum Fiskalpakt
       beginnen. Man hoffe, so die Veranstalter, dass vorher Wagenknecht und
       Ströbele vorbeikommen. Beide Politiker hatten angekündigt, im Bundestag
       gegen den Fiskalpakt stimmen zu wollen. Ströbele ist damit in seiner Partei
       fast allein: Grünen-Chef Jürgen Trittin hatte eine „geschlossene“
       Zustimmung seiner Fraktion angekündigt. Ströbele hielt in der taz dagegen:
       Der „gnadenlose Sparkurs“ verschärfe die Krise nur, es müsse "mutig" nach
       Alternativen gesucht werden.
       
       27 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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