# taz.de -- US-Gesundheitsreform: Republikaner beißen weiter
       
       > Nach dem Sieg ist vor dem nächsten Kampf: Zwar hat der Supreme Court
       > Obamas Gesundheitsrefrom im Kern bestätigt. Die Republikaner aber geben
       > nicht auf.
       
 (IMG) Bild: Republikaner setzten alles daran, diese unbändige Freude noch zu stören.
       
       WASHINGTON dapd/dpa | Das Oberste Gericht der USA hat Präsident Barack
       Obama mit seiner Zustimmung zur Gesundheitsreform am Donnerstag einen
       wichtigen politischen Sieg im Wahljahr beschert. Der designierte
       republikanische Herausforderer Mitt Romney nutzte nun das Votum dennoch als
       Steilvorlage für eine neue Debatte zum Thema: Im Falle eines Wahlsiegs
       werde er die Reform aufheben und ersetzen. „Es war gestern ein schlechtes
       Gesetz, und es ist heute ein schlechtes Gesetz“, sagte Romney nur wenige
       Stunden nach dem Urteil des Gerichts am Donnerstag.
       
       Mit fünf gegen vier Stimmen hatte der Supreme Court in Washington am
       Donnerstag den Antrag der Republikaner zurückgewiesen, das Herzstück von
       „Obamacare“, die allgemeine Krankenversicherungspflicht, als
       verfassungswidrig zu erklären. Die Republikaner geben jedoch noch nicht
       auf. Der republikanische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Eric Cantor,
       kündigte in direkter Reaktion darauf für den 11. Juli einen Abstimmung in
       seiner Kammer an. Dort haben die Republikaner zwar die Mehrheit, doch im
       Senat dürften sie erneut an der Mehrheit der Demokraten scheitern.
       
       Obama feierte in einer Fernsehansprache seinen nicht unbedingt erwarteten
       Erfolg. „Die heutige Entscheidung war ein Sieg für die Menschen im ganzen
       Land“, sagte er und ging gleich zum Wahlkampf über: „Es sollte jetzt
       ziemlich klar sein, dass ich das nicht getan habe, weil das gute Politik
       war. Ich habe es gemacht, weil es gut für das Land ist.“ Die Entscheidung
       lege für die Repulikaner „den Einsatz für die Wahl im November fest“, sagte
       der Vorsitzende des Republican National Committee, Reince Priebus.
       
       In ihrem Urteil wies das höchste US-Gericht Beschwerden zurück, wonach der
       Kongress zu weit gegangen sei, als er die grundsätzliche Pflicht zur
       Krankenversicherung einführte und einen Verstoß dagegen unter Strafe
       stellte. Obama wollte mit der Reform erreichen, dass 30 Millionen
       unversicherte Amerikaner eine Krankenversicherung bekommen.
       
       ## Gericht stimmt dem Kern zu
       
       Die Richter wiesen zwei der drei Argumente der Obama-Regierung zurück, mit
       denen sie die Versicherungspflicht zu untermauern versuchte. Allerdings
       urteilten sie, dass die Versicherungspflicht als Steuer ausgelegt werden
       könnte. Weil die Verfassung der USA eine derartige Steuer zulasse, sei es
       nicht die Aufgabe des Obersten Gerichts, „es zu verbieten oder über seine
       Weisheit oder Gerechtigkeit zu urteilen“, sagte der Präsident des Obersten
       Gerichtshofs, John Roberts.
       
       Das Urteil des Obersten Gerichtshofs zu Obamas Gesundheitsreform war mit
       Spannung erwartet worden. Umfragen zufolge ist die Mehrheit der US-Bürger
       gegen „Obamacare“. Die Gesundheitsreform beeinflusst maßgeblich, wie
       zahlreiche Amerikaner medizinisch versorgt werden und ihre ärztliche
       Behandlung bezahlen. Ihr Herzstück, die grundsätzliche
       Versicherungspflicht, soll 2014 greifen.
       
       29 Jun 2012
       
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