# taz.de -- Baustelle Schönefeld: Airportknast fast pünktlich
       
       > Die Eröffnung des Flughafens verzögert sich um Monate - Flüchtlinge
       > jedoch können von dort bald abgeschoben werden. Die Grünen kritisieren
       > den Gefängnisneubau.
       
 (IMG) Bild: In Schönefeld sollen möglichst keine Flüchtlinge landen, wünscht sich die Bundesregierung.
       
       In den kommenden Tagen soll der Gefängnisneubau für Asylbewerber auf dem
       Flughafen Schönefeld fertig gestellt werden. Geplant hatte die
       Flughafengesellschaft, das Gebäude bereits am Sonntag dem Land Brandenburg
       zu übergeben. Anders als beim Flughafen wird hier jedoch nicht mit
       monatelanger, sondern nur mit einigen Tagen Verspätung gerechnet.
       
       Brandenburgs grüne Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm, die sich gestern
       gemeinsam mit weiteren Politikern der Partei vor Ort umsah, kritisiert den
       Gefängnisneubau. „Wir Grüne lehnen das Verfahren komplett ab. In Schönefeld
       ist es völlig überflüssig und belastet den Steuerzahler“, sagt die
       Politikerin.
       
       Der Gefängnisbau hat eine Kapazität von 30 Plätzen – bis Mai gab es in
       Schönefeld nur zwei Haftplätze. Im Mai wurde das bisherige Gebäude aus
       baulichen Gründen geschlossen, sodass derzeit Flughafenasylverfahren nicht
       möglich sind. „Es gibt keinerlei Indizien, dass in Zukunft so viele
       Haftplätze nötig sind“, sagt Behm. „Die Bundespolizei hat uns im Gegenteil
       gesagt, dass in diesem Jahr fünf und im letzten Jahr elf Menschen in
       Schönefeld ihr Asylbegehren vortrugen.“ Sie blieben jeweils nur wenige Tage
       vor Ort und durften dann ausnahmslos nach Deutschland einreisen.
       Überwiegend stammten sie aus schwierigen Herkunftsstaaten wie etwa Syrien.
       
       Dass auch bundesweit immer weniger Menschen über Flughäfen einreisen, die
       zurückgewiesen werden, zeige die Sinnlosigkeit des vom
       Bundesinnenministerium forcierten Flughafenasylverfahrens. „Damit sollen
       Fakten für europaweite Diskussionen zum Asylrecht geschaffen werden.“ Der
       grüne Berliner Innenpolitiker Benedikt Lux, der ebenfalls vor Ort war,
       ergänzt: „Die Bundesregierung hat den Mitarbeitern vor Ort einen völlig
       sinnlosen Job aufgetragen.“
       
       ## Initiative im Bundesrat
       
       Kritisiert wird vonseiten der Grünen zudem, dass Brandenburg die
       Bundesratsinitiative gegen das Flughafenasylverfahren noch nicht auf den
       Weg gebracht hat. „Der Landtag hat der Regierung schon im Februar den
       Auftrag erteilt. Doch bis heute hat Potsdam nur einen Entwurf zustande
       gebracht“, sagt Behm. Mit der Bundesratsinitiative soll nach dem Willen von
       SPD, Grünen und Linken im Potsdamer Landtag das Schnellverfahren am
       Flughafen bundesweit abgeschafft werden. Asylbewerber, die über Flughäfen
       einreisen, sollen ihr Asylbegehren dann im Landesinneren vortragen dürfen:
       mit Rechtsmitteln, Beratungsangeboten – und ohne dabei inhaftiert zu sein.
       Im Erfolgsfall wäre der neue Asylknast komplett überflüssig.
       
       Brandenburgs Innenministerium weist die Kritik jedoch zurück. Die
       Bundesratsinitiative sei in der Ressortabstimmung und komme in den nächsten
       Tagen ins Kabinett, sagt Sprecher Geert Piorkowski. „Danach werden wir sie
       gemeinsam mit Rheinland-Pfalz einbringen.“ Es habe bereits Vorabsprachen
       mit rot-grünen Bundesländern gegeben, die „optimistisch stimmen“.
       
       Behm und Lux appellieren nun an Rot-Schwarz in Berlin, die
       Bundesratsinitiative gegen das „europaweit einmalige
       Flughafenasylverfahren“ mitzutragen. „Die SPD hat keine Meinung dazu und
       duckt sich weg“, kritisiert Behm.
       
       Brandenburgs Innenministerium beziffert die monatlichen Mietkosten des
       Gebäudes für das Land auf 11.000 Euro, dazu kommen Kosten für Heizung und
       Reinigung. Personalkosten seien bis zur Eröffnung des Großflughafens nicht
       eingeplant: „Im Bedarfsfall kommt Personal aus Eisenhüttenstadt.“ Nach der
       Eröffnung des Großflughafens sehe das natürlich anders aus. Für Berlin
       fallen laut Innenverwaltung keinerlei Kosten an. Der Bund muss die
       Personalkosten für Richter, Bundespolizisten und Dolmetscher bezahlen.
       
       3 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marina Mai
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
       
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