# taz.de -- Regierungswechsel in Mexiko: Comeback der PRI mit Peña Nieto
       
       > Die in den Augen vieler diskreditierte frühere Staatspartei PRI schafft
       > mit ihrem Präsidentschaftskandidaten Enrique Peña Nieto die Rückkehr an
       > die Macht.
       
 (IMG) Bild: Enrique Peña Nieto (m) präsentiert sich als Sieger.
       
       MEXIKO-STADT taz | Enrique Peña Nieto wollte das Ergebnis nicht abwarten.
       Noch bevor Mexikos Wahlbehörde IFE am späten Sonntagabend seinen Sieg
       bestätigte, verkündete der Präsidentschaftskandidat der früheren
       Staatspartei PRI (Partei der institutionalisierten Revolution) per Twitter
       seinen Erfolg. „Mexiko hat gewonnen“, ließ er seine Anhänger wissen.
       
       Die vorläufige Auszählung verspricht ihm rund 38 Prozent der Stimmen – 8
       Prozentpunkte mehr als dem linken Konkurrenten Andrés Manuel López Obrador.
       
       Abgeschlagen auf dem dritten Platz landete die Kandidatin der derzeit
       regierenden konservativen PAN, Josefina Vàzquez Mota, mit 26 Prozent. Das
       amtliche Endergebnis der Wahlen vom Sonntag wird erst am Mittwoch bekannt
       gegeben. Jedoch seien nur Abweichungen von maximal einem halben
       Prozentpunkt zu erwarten, erklärte die IFE.
       
       Mit Peña Nietos Sieg kehrt die PRI nach zwölf Jahren wieder auf Bundesebene
       an die Macht zurück. Bevor die Partei im Jahr 2000 von der PAN abgelöst
       worden war, hatte sie das Land 71 Jahre lang autoritär regiert.
       
       Oppositionelle fürchten nun, dass Mexiko in jene Zeiten zurückfällt, in
       denen die PRI mit korrupten Militärs, Polizisten, Unternehmern und
       Gewerkschaftern das Land kontrollierte.
       
       Menschenrechtsverteidiger kritisieren, dass Peña Nieto als Gouverneur des
       Bundesstaates Mexiko für einen Polizeieinsatz verantwortlich gewesen sei,
       bei dem zwei Menschen starben und Demonstrantinnen von Polizisten
       vergewaltigt wurden.
       
       ## Demonstration gegen den PRI-Politiker
       
       Noch am Tag vor den Wahlen demonstrierten Zigtausende Studierende in
       Mexiko-Stadt gegen den PRI-Politiker und den Medienkonzern Televisa, der
       jahrelang gezielt für Peña Nieto geworben hatte.
       
       „Wir sind eine neue PRI“, erklärte dagegen der 45-Jährige und sprach von
       der Notwendigkeit „nationaler Versöhnung“. Die Mexikaner hätten der Partei
       eine „zweite Chance“ gegeben.
       
       Der künftige Staatschef stellte klar, dass er im Kampf gegen die Mafia am
       Kurs des amtierenden Präsidenten Felipe Calderón (PAN) festhalten werde:
       „Mit dem organisierten Verbrechen wird es weder einen Pakt noch einen
       Waffenstillstand geben.“
       
       ## Ein neuer Sicherheitsberater
       
       Schon vor der Wahl hatte Peña Nieto wissen lassen, dass er den
       kolumbianischen Expolizeichef Oscar Naranjo als Sicherheitsberater
       einstellen werde. Naranjo kämpfte in seiner Heimat mit der
       US-Antidrogenbehörde DEA gegen die Drogenmafia. Calderón, der noch bis
       Dezember amtiert, sicherte seinem Nachfolger volle Unterstützung zu.
       
       Dabei sind sich viele Beobachter einig, dass das schlechte Abschneiden
       seiner Parteifreundin Vázquez Mota auch dem von Calderón verschuldeten
       „Drogenkrieg“ zu verdanken ist. Peña Nieto muss nun die eskalierende Gewalt
       in den Griff bekommen.
       
       Der Linkskandidat López Obrador will sich erst zu den Wahlergebnissen
       äußern, wenn am Mittwoch die offiziellen Zahlen mitgeteilt werden. „Wir
       haben Informationen, die andere Schlussfolgerungen zulassen als die bisher
       offiziell veröffentlichten“, erklärte der 58-Jährige.
       
       ## Betrug vermutet
       
       Er hatte bei den letzten Wahlen 2006 wahrscheinlich wegen Wahlbetrugs knapp
       gegen Calderón verloren. Jetzt zeigte er sich vorsichtig optimistisch: „Das
       letzte Wort ist noch nicht gesprochen.“ Wegen der Erfahrungen von 2006
       hatten seine Anhänger wieder Betrugsmanöver befürchtet.
       
       Bereits für Montag riefen Studenten deshalb zu Protesten in der Hauptstadt
       auf. Sie ist die wichtigste Bastion von López Obrador und der
       sozialdemokratischen PRD, für die der Politiker unter anderem antritt.
       
       Die PRD verbuchte in der Metropole einen beachtlichen Erfolg. Bei den
       Bürgermeisterwahlen, die ebenfalls am Sonntag stattfanden, wählten fast 64
       Prozent deren Kandidaten Miguel Mancera.
       
       2 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf-Dieter Vogel
       
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