# taz.de -- Rumäniens Präsident Basescu: Parlament stimmt für Absetzung
       
       > Im Kampf gegen seinen Erzfeind, Staatspräsident Basescu, hat Rumäniens
       > sozialistischer Regierungschef Ponta eine weitere Schlacht gewonnen.
       > Basescu droht nun die Amtsenthebung.
       
 (IMG) Bild: Noch ist die Abschiedsgeste zu früh: Rumäniens Präsident Traian Basescu am Freitagabend im Parlament.
       
       BUKAREST / BRÜSSEL dpa | Das rumänische Parlament hat am Freitagabend auf
       Initiative der sozial-liberalen Regierung die Einleitung eines
       Amtsenthebungsverfahrens gegen den bürgerlichen Staatspräsidenten Traian
       Basescu beschlossen. Er muss sein Amt nun sofort ruhen lassen. Basescu
       kündigte an, er werde die Parlamentsentscheidung vor dem Verfassungsgericht
       anfechten.
       
       Ob Basescu tatsächlich sein Amt verliert, sollen die Rumänen bei einer
       Volksabstimmung am 29. Juli entscheiden. Bis dahin übernimmt
       Senatspräsident Crin Antonescu als zweiter Mann im Staat die Befugnisse des
       Präsidenten.
       
       Berlin und Brüssel hatten sich zuvor wegen des Machtkampfs in Bukarest
       besorgt gezeigt. Ministerpräsident Victor Ponta widersprach diesen
       Befürchtungen. Er garantiere die weitere normale Funktionsweise der
       Staatsinstitutionen, sagte er am Abend nach dem Votum im Parlament.
       
       Über seinen Gang zum Verfassungsgericht sagte Basescu, er wolle damit
       erreichen, dass diese Vorgänge offiziell als „Missbrauch“ definiert werden.
       „Ich klebe nicht am Stuhl. (...) Ich will aber nicht, dass man mir
       vorwirft, nicht alle verfassungsmäßigen Möglichkeiten ausgeschöpft zu
       haben.“ Erst vor zwei Tagen hatte Ponta per Eildekret verfügt, dass das
       Verfassungsgericht derartige Parlamentsbeschlüsse nicht mehr blockieren
       darf.
       
       ## 256 Ja-Stimmen
       
       Für den Amtsenthebungsantrag hatten 256 Abgeordnete und Senatoren gestimmt
       und 114 dagegen. Notwendig waren nur 217 Ja-Stimmen. In Bukarest und in
       anderen Städten begannen unmittelbar nach der Verkündung des Ergebnisses
       Demonstrationen für und gegen Basescu. Vereinzelt kam es dabei zu
       Prügeleien zwischen Demonstranten der gegnerischen Lager.
       
       Pontas Sozialisten (PSD) und Antonescus Liberale (PNL) werfen Basescu vor,
       die Verfassung durch Anmaßung von Regierungsbefugnissen und Beeinflussung
       der Justiz verletzt zu haben. Zudem habe Basescu das für den Staatschef
       geltende Gebot der Überparteilichkeit nicht respektiert.
       
       In der Debatte hatte Basescu den Antrag als „starke Erschütterung des
       demokratischen Systems“ bezeichnet, die vor allem die Justiz bedrohe. „Die
       Justiz hat angefangen zu funktionieren, das erschreckt die Verbrecher, ob
       sie nun Politiker sind oder von außerhalb mit der Politik verbunden sind“,
       sagte Basescu. „Es wird unmöglich sein, dass die Diebe und Betrüger mit mir
       über ihre Ruhe und Freiheit verhandeln“, fügte er nach der Abstimmung
       hinzu.
       
       ## „Kein Staatsstreich“
       
       Sein Gegenredner Antonescu betonte, dies sei „kein Staatsstreich“. Vielmehr
       befinde man sich „inmitten eines demokratischen parlamentarischen Akts“.
       
       Die Bundesregierung äußerte Zweifel an der Legitimität der Maßnahmen der
       Regierung Ponta und Sorgen wegen der Beschneidung der Rechte des
       rumänischen Verfassungsgerichts im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen
       Basescu. „So etwas untergräbt die Rechtsstaatlichkeit eines Landes“, sagte
       Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Sorgen äußerte auch
       EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
       
       7 Jul 2012
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Restauration in Rumänien: Anklage vor dem Spiegel
       
       Die korrupte politische Klasse Rumäniens wehrt sich mit Macht und
       primitiven Methoden gegen Reformen. Anmerkungen zu einer Restauration im
       Eilverfahren.
       
 (DIR) Kommentar Rumäniens Präsident: Europas einäugige Reaktionen
       
       Die Sozialdemokraten in Europa unterstüzen Rumäniens Ministerpräsidenten,
       die Konservativen den Präsidenten. Und beide Seiten schätzen die Lage
       falsch ein.
       
 (DIR) Absetzung des Präsidenten in Rumänien: Furcht vor Palastrevolte
       
       Die Absetzung von Präsident Basescu löst in der EU heftige Debatten aus. Ob
       der Konservative endgültig gehen muss, entscheidet sich in einer
       Volksabstimmung.
       
 (DIR) EU besorgt über Innenpolitik Rumäniens: Grundsätze der Demokratie in Gefahr
       
       Die geplante Amtsenthebung des rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu
       wird in Brüssel mit Sorge betrachtet. EU-Kommissionspräsident Barroso
       schaltet sich ein.
       
 (DIR) Vorwürfe gegen Victor Ponta: Rumänischer Premier ein Plagiator?
       
       Sein Bildungsminister musste wegen eines Plagiats zurücktreten. Jetzt ist
       Rumäniens Regierungschef der nächste in einer langen Reihe europäischer
       Politiker mit Plagiatsvorwurf.