# taz.de -- Ägypten sortiert sich neu: Mursi fordert Militärrat heraus
       
       > Das Oberste Verfassungsgericht prüft die Wiedereinberufung des
       > Parlaments. Präsident Mursi hatte mit dem erneuten Zusammenruf einen
       > ersten Schritt gegen die Generäle unternommen.
       
 (IMG) Bild: Hunderte Anhänger feierten in der Nacht zum Montag auf dem Kairoer Tahrir-Platz Mursis Entscheidung.
       
       KAIRO dapd | Ägyptens Oberstes Verfassungsgericht will am Montag die
       Wiedereinberufung des vor einem Monat vom Militärrat aufgelösten Parlaments
       prüfen. Präsident Mohammed Mursi hatte am Sonntag das von Islamisten
       dominierte Parlament erneut zusammengerufen und damit den ersten Schlag im
       Machtkampf mit den Generälen gewagt.
       
       Der Militärrat reagierte umgehend auf den überraschenden Schritt und kam
       noch am Abend zu einer Sondersitzung zusammen. Hunderte Anhänger feierten
       in der Nacht zum Montag auf dem Kairoer Tahrir-Platz Mursis Entscheidung.
       
       Mursi ordnete in seinem Erlass laut einem Bericht der amtlichen
       Nachrichtenagentur MENA zudem die Wahl eines neuen Parlaments binnen 60
       Tagen nach der Annahme einer neuen Verfassung an. Die Ausarbeitung und
       Verabschiedung der neuen Verfassung wird nicht vor Jahresende erwartet.
       
       Die Generäle wollten laut MENA die „Konsequenzen" von Mursis Entscheidung
       „erörtern". Wie der britische Sender BBC auf seiner Internetseite
       berichtete, traf der Militärrat noch keine Entscheidung. Das Oberste
       Verfassungsgericht hatte ebenfalls angekündigt, über Mursis Entscheidung zu
       beraten.
       
       ## Neue Gewalt droht
       
       „Dies ist der Beginn eines Kampfes der sich seit einiger Zeit anbahnte",
       sagte Negad Borai, ein bekannter Bürgerrechtler. Diesmal könnten die
       Generäle den Kürzeren ziehen, da sie es mit einem gewählten Präsidenten zu
       tun hätten, erklärte er.
       
       Mit seiner Entscheidung, das Parlament wieder einzuberufen, könnte Mursi
       eine neue Welle der Instabilität in Ägypten auslösen. Während Mitglieder
       der islamistischen Muslimbruderschaft, der Mursi selbst angehört, den
       Schritt begrüßten, übte der ägyptische Friedensnobelpreisträger Mohammed El
       Baradei im Kurznachrichtendienst Twitter Kritik. Der Erlass des Präsidenten
       führe das Land „in ein verfassungsmäßiges Koma und einen Konflikt" zwischen
       den wichtigsten staatlichen Institutionen, schrieb er.
       
       ## Obama lädt Mursi zu Gesprächen in die USA ein
       
       Wenige Stunden vor der Bekanntgabe von Mursis Entscheidung hatte
       US-Vizeaußenminister William Burns Mursi bei einem Treffen eine Nachricht
       von US-Präsident Barack Obama übergeben. Darin bekräftigte Obama die „neue
       Partnerschaft" mit Ägypten und lud Mursi zu Gesprächen im Weißen Haus im
       September ein.
       
       Der Militärrat hatte die Auflösung des von Islamisten dominierten
       Parlaments vergangenen Monat angeordnet und sich dabei auf eine
       Entscheidung des Obersten Verfassungsgerichts berufen. Der Militärrat
       übertrug Mursi nach dessen Sieg bei der Stichwahl um das Präsidentenamt am
       30. Juni offiziell die Macht, sicherte sich aber zuvor selbst entscheidende
       Machtbefugnisse.
       
       ## Westerwelle kommt
       
       Außenminister Guido Westerwelle reist am Montag zu einem Kurzbesuch nach
       Kairo. Am Abend trifft er dort mit seinem Amtskollegen Mohammed Amr
       zusammen. Für Dienstag ist ein Gespräch mit Präsident Mursi geplant. Nach
       Angaben des Auswärtigen Amts ist Westerwelle der erste westliche
       Außenminister, der Ägypten seit der Präsidentenwahl besucht.
       
       Der FDP-Politiker will in Kairo den demokratischen Wandel in Ägypten
       unterstützen und auf eine Machtabgabe des Obersten Militärrats dringen, der
       trotz Parlaments- und Präsidentschaftswahlen weiterhin die Geschicke des
       Landes lenkt.
       
       Neben der ägyptischen Innenpolitik wird auch der Syrien-Konflikt eine
       größere Rolle beim inzwischen fünften Besuch Westerwelles in dem
       bevölkerungsreichsten Land Nordafrikas spielen. Am Dienstag will er mit dem
       Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, über das weitere
       Vorgehen in der Syrien-Krise beraten.
       
       9 Jul 2012
       
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