# taz.de -- Machtkampf in Ägypten: Gericht entscheidet über Neuwahlen
       
       > Der Machtkampf zwischen Militärs und Islamisten wird immer mehr zu einem
       > juristischen Schlagabtausch. Friedensnobelpreisträger El Baradei warnt
       > davor, eine „Explosion“ zu riskieren.
       
 (IMG) Bild: Wollte das Parlament wieder einsetzen: Präsident Mohammed Mursi.
       
       KAIRO dpa | Im dem nun schon seit Wochen andauernden Machtkampf zwischen
       den ägyptischen Muslimbrüdern und dem Militär ist kein Ende in Sicht. Das
       von den Islamisten dominierte Parlament forderte am Dienstag das
       Revisionsgericht auf, über die Auflösung des Parlaments und mögliche
       Neuwahlen zu entscheiden.
       
       Die Abgeordneten folgten einem entsprechenden Vorschlag von
       Parlamentspräsident Saad al-Katatni. Die Parlamentarier aus dem linken und
       liberalen Spektrum blieben der Sitzung fern. Das Parlament tagte, obwohl
       das Verfassungsgericht der Volksvertretung zuvor die Legitimität entzogen
       hatte.
       
       Präsident Mohammed Mursi, der wie Al-Katatni aus der Muslimbruderschaft
       stammt, hatte am Wochenende versucht, das Parlament per Dekret wieder
       einzusetzen. Das Verfassungsgericht lehnte dies jedoch ab.
       
       Es hatte zuvor entschieden, dass die Parlamentswahl nicht korrekt verlaufen
       sei. Etliche Parteimitglieder hätten sich um Direktmandate beworben, die
       eigentlich für unabhängige Kandidaten vorgesehen waren.
       
       Die Volksvertretung war nach dem Urteil des Verfassungsgerichts Ende Juni
       vom Obersten Militärrat aufgelöst worden.
       
       Der ägyptische Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei rief die
       Militärs und die islamistischen Parteien auf, eine politische Lösung zu
       suchen.
       
       Der ägyptischen Tageszeitung Al-Shorouk zufolge erklärte er: „Das nationale
       Bewusstsein erfordert, dass sofort ein Treffen zwischen dem
       Staatspräsidenten, den Vertretern der Legislative und dem Militärrat
       einberufen wird, um eine politische und juristische Lösung zu finden, die
       dem Land eine Explosion erspart.“
       
       ## Justiz respektieren
       
       Außenminister Guido Westerwelle rief die Ägypter auf, den
       Demokratisierungsprozess fortzusetzen. Er gehe davon aus, dass sich der
       Präsident für Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Pluralität einsetzen
       werde, sagte er nach einem Treffen mit Mursi in Kairo.
       
       Ägyptische Kommentatoren und Politiker hatte den Muslimbrüdern in den
       vergangenen Tagen vorgeworfen, sie respektierten die Justiz und das Prinzip
       der staatlichen Gewaltenteilung nicht.
       
       Al-Katatni betonte deshalb während der kurzen Sitzung am Dienstag: „Das
       Parlament respektiert das Urteil des Verfassungsgerichts.“ Es sei aber der
       Auffassung, dass es die Aufgabe des Revisionsgerichts sei, darüber zu
       entscheiden, wie dieses Urteil umgesetzt werden solle.
       
       Al-Katatni hob die Sitzung auf, ohne einen Termin für die nächste Sitzung
       festzulegen.
       
       10 Jul 2012
       
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