# taz.de -- Entscheidung von Ägyptens Präsident: Amnestie für Demonstranten
       
       > Mehrere tausend Personen, die während der Revolution inhaftiert wurden,
       > können betroffen sein. Eine Entschädigung für die Haftzeit ist nicht
       > geplant.
       
 (IMG) Bild: Die inhaftierten Unterstützer der Revolution sollen wieder freikommen.
       
       KAIRO/BERLIN dapd/taz | Nach 100 Tagen im Amt hat der ägyptische Präsident
       Mohammed Mursi alle politischen Gefangenen begnadigt, die wegen des
       Volksaufstands gegen den gestürzten Machthaber Husni Mubarak verhaftet
       wurden. Mit dem Dekret sollen all diejenigen freikommen, die in Verbindung
       mit Aktivitäten „zur Unterstützung der Revolution“ eingesperrt wurden.
       
       Davon könnten laut BBC mehrere tausend Demonstranten profitieren, gegen die
       derzeit Prozesse laufen oder die bereits verurteilt wurden. Die Amnestie
       bezieht sich auf den Zeitraum zwischen dem 25. Januar 2011, dem ersten Tag
       der Revolution, bis zum 30. Juni 2012, der matsübernahme Mursis.
       
       Sein Rechtsberater Mohammed Gadallah sprach von „einem der wichtigsten
       Siege der Revolution“.
       
       In dem Erlass vom Montag werden der Generalstaatsanwalt und der
       Militärankläger aufgefordert, binnen vier Wochen eine Liste mit den Namen
       all derer vorzulegen, die für eine Amnestie infrage kommen.
       
       Auch die Teilnehmer der Demonstrationen gegen den Militärrat, der Mubarak
       zunächst ablöste, sind davon erfasst. „Das zeigt, dass die Revolution nun
       an der Macht ist und Entscheidungen lenkt“, sagte Gadallah. Das
       Justizsystem werde die Revolutionäre schützen.
       
       Mursi hatte seit seinem Amtsantritt Ende Juni schon mehr als 500 Zivilisten
       begnadigt, die von Militärtribunalen verurteilt worden waren. Mehr als
       12.000 Ägypter waren wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und
       Hooliganismus vor Militärtribunale gestellt worden.
       
       ## Nicht weit genug
       
       Nach Angaben der Gruppe „Nein zu Militärtribunalen“ sind noch mindestens
       5.000 politische Gefangene in haft. Ausgenommen von der Amnestie sind
       Angeklagte, die sich wegen vorsätzlichen Mords verantworten müssen.
       
       Ahmed Seif, Mitglied eines von Mursi eingesetzten Komitees zur Prüfung von
       Rechtsfällen, die aus der Revolution stammen, beurteilte das Dekret
       differenziert. „Es ist ein großer Schritt, aber nicht genug“, sagte Seif.
       „Jetzt wird es Diskussionen dazu geben, wie die Begnadigungen umgesetzt
       werden.“
       
       Er erwarte, dass dies Monate dauere. Menschenrechtsanwalt Mohammed
       Abdel-Asis sagte, die Amnestie komme etwas spät und hätte mit
       Entschädigungszahlungen verknüpft werden sollen.
       
       9 Oct 2012
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Ägypten
       
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