# taz.de -- Verfassungsgericht bestätigt Urteil: Ägyptisches Parlament bleibt aufgelöst
       
       > Die Wiedereinsetzung des Ägyptischen Parlaments durch Präsident Mursi ist
       > ungültig. Das hat das Verfassungsgericht entschieden. Die Abgeordneten
       > wollen das Urteil respektieren.
       
 (IMG) Bild: Bei den Unterstützern Mursis kam das Urteil gar nicht gut an.
       
       KAIRO dpa | Das ägyptische Verfassungsgericht hat am Dienstagabend die von
       Präsident Mohammed Mursi per Dekret verfügte Wiedereinsetzung des von den
       Militärs aufgelösten Parlaments offiziell für ungültig erklärt. Die
       Entscheidung erfolgte am Dienstagabend in Kairo, nachdem nur wenige Stunden
       zuvor die Abgeordneten zu einer kurzen Sitzung zusammengekommen waren.
       
       Mursi, der bis zur seiner Amtsübernahme Mitglied der islamistischen
       Muslimbruderschaft war, wollte sich zunächst nicht zu der
       Gerichtsentscheidung äußern, wie sein Sprecher der Zeitung Al-Ahram sagte.
       Als Reaktion auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts versammelten sich
       Tausende auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo, um ihre Unterstützung für
       Mursi zu demonstrieren.
       
       Bei seiner Sitzung am Dienstag forderte das von den Islamisten dominierte
       Parlament das Revisionsgericht auf, über seine Auflösung und mögliche
       Neuwahlen zu entscheiden. Die Abgeordneten folgten einem entsprechenden
       Vorschlag von Parlamentspräsident Saad al-Katatni. Die Parlamentarier aus
       dem linken und liberalen Spektrum blieben der Sitzung fern, nachdem das
       Verfassungsgericht schon am Montag mitgeteilt hatte, dass die
       Wiedereinsetzung der Volksvertretung unzulässig sei.
       
       Das Verfassungsgericht verfügte auch, dass sein eigenes Urteil zur
       Rechtmäßigkeit der Parlamentswahl umzusetzen sei. Das Gericht hatte Ende
       Juni entschieden, dass die Wahl ungültig war, weil sich Parteimitglieder um
       Direktmandate beworben haben, die eigentlich für unabhängige Kandidaten
       reserviert waren. Daraufhin hatte der herrschende Militärrat das Parlament
       aufgelöst.
       
       ## Respekt für die Justiz
       
       Der ägyptische Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei rief die
       Militärs und die islamistischen Parteien auf, eine politische Lösung zu
       suchen. Der ägyptischen Tageszeitung Al-Shorouk zufolge erklärte er: „Das
       nationale Bewusstsein erfordert, dass sofort ein Treffen zwischen dem
       Staatspräsidenten, den Vertretern der Legislative und dem Militärrat
       einberufen wird, um eine politische und juristische Lösung zu finden, die
       dem Land eine Explosion erspart.“
       
       Außenminister Guido Westerwelle rief die Ägypter auf, den
       Demokratisierungsprozess fortzusetzen. Er gehe davon aus, dass sich der
       Präsident für Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Pluralität einsetzen
       werde, sagte er nach einem Treffen mit Mursi in Kairo. Der ägyptischen
       Bevölkerung sicherte Westerwelle die volle deutsche Unterstützung auf dem
       Weg zur Demokratie zu. „Sie können sich auf Deutschland verlassen“, sagte
       er. „Ich appelliere an alle Ägypter, den Weg zur Demokratie zu
       unterstützen.“
       
       Ägyptische Kommentatoren und Politiker hatte den Muslimbrüdern in den
       vergangenen Tagen vorgeworfen, sie respektierten die Justiz und das Prinzip
       der staatlichen Gewaltenteilung nicht. Al-Katatni betonte deshalb während
       der kurzen Sitzung am Dienstag: „Das Parlament respektiert das Urteil des
       Verfassungsgerichts.“ Es sei aber der Auffassung, dass es die Aufgabe des
       Revisionsgerichts sei, darüber zu entscheiden, wie dieses Urteil umgesetzt
       werden solle. Al-Katatni hob die Sitzung auf, ohne einen Termin für die
       nächste Sitzung festzulegen.
       
       11 Jul 2012
       
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