# taz.de -- NSU-Ausschüsse zu Schredder-Skandalen: „Es gab eine Vertuschungsaktion“
       
       > In Sachsen soll jetzt der Verfassungsschutz neu geordnet werden.
       > Unterdessen geht der Bundestagsausschuss beim Schredder-Skandal von
       > „gezielten Vertuschungen“ aus.
       
 (IMG) Bild: Schreddern verboten: Die Ausschussmitglieder sind über die Schredder-Aktionen der Behörden verärgert.
       
       BERLIN taz/dpa | Trotz Sommerpause geht in den Parlamenten die Aufklärung
       zum NSU und den Aktenschredder-Affären beim Verfassungsschutz weiter. In
       Sachsen hat Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Donnerstag eine
       „unabhängige Kommission zur Neuordnung des Verfassungsschutzes“ berufen.
       Sie soll ergebnisoffen „die Arbeitsabläufe und die Organisationsstrukturen“
       prüfen.
       
       „Wir brauchen einen Philosophiewechsel beim Verfassungsschutz“, sagte
       Ulbig. Mitglieder der Kommission sind Exgeneralbundesanwältin Monika Harms,
       der baden-württembergische Exverfassungsschutzchef Helmut Rannacher sowie
       Franz Josef Heigl, Expräsident des Landesrechnungshofes.
       
       Für die Opposition im Sächsischen Landtag ist das Vorhaben vor allem eines:
       ein Ablenkungsmanöver. „Ulbig tritt eine Flucht nach vorne an, ohne die
       Vergangenheit zu klären“, kritisiert Sabine Friedel, SPD-Mitglied im
       sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss. Bevor es um Veränderungen des
       Landesverfassungsschutzes gehen könne, müsse zunächst dessen Versagen „in
       den vergangenen 15 Jahren aufgeklärt werden, und davor drückt sich der
       Innenminister“, so Friedel.
       
       Ihre Kollegin von der Linken, Kerstin Köditz, hält die Zusammensetzung der
       Kommission für „eine Provokation“. Der Name Harms sei ein „Synonym für
       Obrigkeits- und Überwachungsstaat“. Johannes Lichdi, innenpolitischer
       Sprecher der Grünenfraktion, hält auch die Personalie Rannacher für
       fragwürdig. Dass ein Exverfassungsschutzchef dabei ist, spreche dafür, dass
       der Dienst erhalten bleibe. Die Sachsen-Grünen wollen den aber wie die
       Linken abschaffen, zumindest in seiner jetzigen Form.
       
       ## „Absichtlich und planvoll“
       
       Unterdessen ist am Donnerstag in Berlin der
       Bundestagsuntersuchungsausschuss zum NSU zu einer Sondersitzung
       zusammengekommen, um sich mit der Vernichtung von Akten im Bundesamt für
       Verfassungsschutz unmittelbar nach Auffliegen der Terrorzelle im November
       2011 zu befassen. Der Ausschuss befragte dazu einen vom Bundesinnenminister
       eingesetzten Sonderermittler.
       
       Im Anschluss sagten die Abgeordneten im Ausschuss, dass sie von einer
       gezielten Vernichtung der Akten ausgehen. „Heute ist nachdrücklich klar
       geworden: Es gab eine Vertuschungsaktion“, sagte der Ausschussvorsitzende
       Sebastian Edathy (SPD). Geschreddert wurden sieben Akten zu V-Leuten in der
       Thüringer Neonazi-Szene, aus der auch das NSU-Trio stammte. Auch das
       Innenministerium gehe davon aus, „dass das absichtlich und planvoll
       geschah“, sagte der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland.
       
       Eine am Mittwoch bekannt gewordene weitere Vernichtungsaktion, die im
       November vom Bundesinnenministerium angewiesen wurde, kritisierten die
       Abgeordneten ebenfalls. Das Ministerium hatte erklärt, die Unterlagen
       hätten nichts mit dem NSU zu tun, es habe sich um einen „Routinevorgang“
       gehandelt. Mitglieder des U-Ausschusses fordern nun einen Löschstopp bei
       den Sicherheitsbehörden. „Jetzt darf nichts mehr gelöscht werden, das mit
       dem Rechtsextremismus zu tun“, sagte SPD-Obfrau Eva Högl.
       
       19 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) S. Erb
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