# taz.de -- Abschaffung des Militärgeheimdiensts: Nur die Union will den MAD erhalten
       
       > Der Umbau des Verfassungsschutzes wird bereits vorbereitet. Wie radikal
       > die Sicherheitsarchitektur umgebaut werden soll, ist in der Koalition
       > höchst umstritten.
       
 (IMG) Bild: Überflüssiges Amt? Die Zentrale des Militärischen Abschirmdiensts (MAD) in Köln.
       
       BERLIN dpa | Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
       (FDP) legt sich bei der anstehenden Geheimdienstreform nun auch mit
       Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) an. Neben der Zusammenlegung
       von Verfassungsschutzämtern setzt sie sich vehement für eine Abschaffung
       des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) ein.
       
       „Die Sicherheitsbehörden müssen grundlegend reformiert, ihre Zahl reduziert
       werden“, erklärte die FDP-Politikerin. „Wenn Verfassungsschutzämter der
       Länder zusammengelegt und der MAD abgeschafft wird, ist ein guter Anfang
       gemacht.“
       
       Neben der FDP wollen auch die Grünen und die Linke den MAD abschaffen. Die
       SPD will den Geheimdienst der Bundeswehr zumindest auf den Prüfstand
       stellen. „Wenn man ohnehin über eine Neujustierung der Geheimdienste
       nachdenkt, dann darf man das nicht tun, ohne den MAD einzubeziehen“, sagte
       der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Er warnte zwar vor
       „populistischen Schnellschüssen“. Man müsse aber die Schnittmengen mit dem
       Verfassungsschutz im Inland und dem Bundesnachrichtendienst im Ausland
       überprüfen.
       
       Das Verteidigungsministerium hat bereits erklärt, am Militärischen
       Abschirmdienst festhalten zu wollen. Leutheusser-Schnarrenberger verärgerte
       mit ihren Reformvorschlägen für den Verfassungsschutz vor zwei Wochen
       bereits Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Inzwischen hat der
       CSU-Politiker allerdings zugesagt, die von Leutheusser-Schnarrenberger
       geforderte Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern zumindest zu prüfen.
       
       ## Mehr parlamentarische Kontrolle
       
       Die Justizministerin argumentiert, eine stärkere Konzentration der
       Sicherheitsbehörden würde Reibungsverluste reduzieren. „Wie die Aufgaben
       konkret zwischen den neu strukturierten Behörden verteilt werden, muss
       daneben geklärt werden.“ Es müsse außerdem mehr interne und auch mehr
       parlamentarische Kontrolle geben.
       
       Der MAD dient der Bundeswehr zur Abwehr von Spionage und Sabotageakten.
       Zudem überprüft das Amt mit seinen rund 1200 Mitarbeitern die Soldaten auf
       extremistische Einstellungen. Bei den Auslandseinsätzen zählen die
       Überprüfung einheimischer Mitarbeiter und die Aufklärung gegnerischer
       Aktivitäten zu seinen Aufgaben.
       
       Die FDP-Fraktion forderte bereits vor zwei Jahren in einem Positionspapier
       die Auflösung des MAD. Innenexperte Hartfrid Wolff sagte, ein solcher
       Schritt wäre der Effizienz und der Effektivität der Geheimdienste
       zuträglich. Ein Dienst zwischen dem BND und dem Verfassungsschutz sei
       entbehrlich. Dem Verteidigungsministerium warf er vor, die Frage durch die
       „Ressortbrille“ zu betrachten.
       
       Die Grünen haben bereits im vergangenen Jahr einen Antrag zur Abschaffung
       des MAD in den Bundestag eingebracht. Der Verteidigungsexperte Omid
       Nouripour sagte, diese Haltung bestehe unverändert. Gleichzeitig gab er zu
       bedenken, dass es problematisch sein könnte, dem angeschlagenen
       Verfassungsschutz in der jetzigen Situation neue Aufgaben zu übertragen.
       Die Linke ist für die Abschaffung aller Geheimdienste. Die Union steht
       dagegen unverändert zum MAD.
       
       Die Diskussion um eine Neustrukturierung der Geheimdienste ist eine Folge
       der Ermittlungspannen bei der Neonazi-Mordserie.
       
       27 Jul 2012
       
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 (DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
       
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