# taz.de -- Lehrer in Baden-Württemberg: Geheimdienst findet Gericht belanglos
       
       > Ein Lehrer klagt erfolgreich gegen sein Berufsverbot. Der
       > Verfassungsschutz beobachtet ihn trotzdem weiter. Angeblich werde er von
       > Linksextremen unterstützt.
       
 (IMG) Bild: Michael Csaszkóczy: Vor Gericht erfolgreich und trotzdem im Visier des Verfassungsschutzes.
       
       BERLIN taz | Michael Csaszkóczy hat lange dafür gekämpft, Deutsch,
       Geschichte und Kunst an einer Realschule bei Karlsruhe unterrichten zu
       dürfen. Vor acht Jahren verweigerte ihm das Land Baden-Württemberg den
       Eintritt in den Schuldienst – weil sich Csaszkóczy in der
       Antifaschistischen Initiative Heidelberg engagierte, hatte das
       Kultusministerium Zweifel an seiner Verfassungstreue angemeldet.
       
       Der Fall machte bundesweit Schlagzeilen: Es war das erste Mal seit langem,
       dass ein Lehrer in Deutschland wegen seiner politischen Haltung mit einem
       Berufsverbot belegt wurde. Der „Radikalenerlass“ galt eigentlich als längst
       eingemottet.
       
       Csaszkóczy klagte. Und hatte Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim
       (VGH) hob das Berufsverbot 2007 endgültig auf, das Land musste Csaszkóczy
       einstellen. Mehr noch: Das Landgericht Karlsruhe verurteilte
       Baden-Württemberg vor zwei Jahren sogar dazu, Csaszkóczy 32.777 Euro
       Schadenersatz zu zahlen. „Meine politische Haltung hat für meinen Beruf als
       Lehrer noch nie eine Rolle gespielt“, sagt Csaszkóczy. Man könnte meinen,
       damit wäre der Fall erledigt.
       
       Trotzdem beobachtet der Verfassungsschutz den Realschullehrer weiterhin.
       „Das ist eine vehemente Beeinträchtigung meines Lebens“, sagt Csaszkóczy.
       „Es ist nicht schön, mit dem Gefühl zu leben, dass Spitzel auf einen
       angesetzt sind oder Telefonate abgehört werden können.“
       
       ## Verfassungsschutz will Daten nicht löschen
       
       Wie weit die Observation reicht, weiß der Realschullehrer nicht. Auf Antrag
       ließ das Bundesamt für Verfassungsschutz ihn ausdrücklich nur einen Teil
       der gespeicherten Informationen einsehen. Die Liste, die das Bundesamt für
       Verfassungsschutz über den Lehrer angefertigt hat, enthält unter anderem
       Angaben über Demonstrationen und Veranstaltungen, an denen Csaszkóczy
       teilnahm. Eine Löschung der Einträge und ein Ende der Datensammlung
       verweigerte das Bundesamt für Verfassungsschutz.
       
       Csaszkóczy klagt daher jetzt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die
       Beobachtung. Gegenüber der taz will sich das Bundesamt für
       Verfassungsschutz nicht zum Fall äußern. Die Prozessgruppe, die Csaszkóczys
       Rechtsstreit unterstützt, hat jedoch Teile der Klageerwiderung im Internet
       veröffentlicht.
       
       Darin schreibt die Behörde, die Gerichtsentscheidung zu Csaszkóczys
       Verfassungstreue, hätte „keine Präjudizwirkung auf die verfassungsrechtlich
       zulässige Beobachtung“. Im Klartext heißt das: Was ein Gericht sagt, ist
       für die Arbeit des Geheimdienstes belanglos.
       
       „Darüber hinaus lagen dem VGH nicht alle dem BfV vorliegenden Erkenntnisse
       vor.“ Sonst hätte es womöglich anders entschieden. Für Csaszkóczy klingt
       das wie eine Drohung: Es sei, sagt er, als hänge das Damoklesschwert eines
       Berufsverbots immer noch über ihm – trotz der Entscheidung des Gerichts.
       
       Verdächtig scheint sich Csaszkóczy aus Sicht der Verfassungsschützer
       allerdings auch mit seinen Klagen gemacht zu haben. Denn diese seien
       „überwiegend von linksextremistischen Organisationen kampagnenartig
       begleitet“ worden.
       
       Interessant ist, wer dabei alles ins Visier des Verfassungsschutzes geraten
       ist: So listet der Geheimdienst auch eine Kundgebung der Gewerkschaft für
       Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Karlsruhe aus dem Jahr 2006, die sich
       für Csaszkóczy einsetzte. Bisher war die Lehrergewerkschaft nicht durch
       Umsturzpläne aufgefallen.
       
       27 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Kramer
 (DIR) Bernd Kramer
       
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