# taz.de -- Friedrich setzt Führung der Bundespolizei ab: Der Innenminister greift durch
       
       > Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich entlässt die gesamte
       > Führungsriege der Bundespolizei. Weitere Personalwechsel drohen auch beim
       > Verfassungsschutz.
       
 (IMG) Bild: Gezielte Aktion: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Chefetage bei der Bundespolizei rausgeschmissen.
       
       BERLIN dapd | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wirft die
       komplette Spitze der Bundespolizei raus. Nach Informationen von Focus
       online werden der bisherige Präsident Matthias Seeger sowie seine beiden
       Stellvertreter, Wolfgang Lohmann und Michael Frehse, abgelöst. Die drei
       Personalien wurden am Samstag in Koalitionskreisen bestätigt.
       
       Nachfolger von Seeger soll Dieter Roman werden. Dieser war bisher
       Referatsleiter für Terrorismus-Bekämpfung im Bundesinnenministerium. Focus
       online zufolge sollen die beiden Spitzenbeamten des
       Bundesinnenministeriums, Jürgen Schubert und Franz Palm, neue
       Vizepräsidenten der Bundespolizei werden.
       
       Schubert war bisher Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, Palm
       leitete das Haushaltsreferat in der Zentralabteilung des Ministeriums.
       Friedrichs Ministerium wollte sich nicht zu den Personalien äußern. Dem
       Vernehmen nach werden die Wechsel jedoch spätestens am Mittwoch nach der
       Kabinettssitzung in Berlin bekannt gegeben.
       
       Weitere Personalwechsel könnte es bald auch beim Verfassungsschutz geben.
       Nach der Affäre um geschredderte Akten schloss Friedrich (CSU) dies
       ausdrücklich nicht aus. Zurzeit würde der „Umgang mit Akten im Bundesamt
       für Verfassungsschutz sorgfältig und umfassend“ untersucht, sagte der
       Innenminister.
       
       ## „Modern und leistungsfähig“
       
       Nach dieser Prüfung durch einen Sonderbeauftragten werde man „dann sehen,
       welche inhaltlichen, organisatorischen und eventuell auch personellen
       Konsequenzen“ zu ziehen sind. Beim Verfassungsschutz hatte Präsident Heinz
       Fromm vor Kurzem sein Amt zur Verfügung gestellt. In Sachsen und Thüringen
       waren die jeweiligen Leiter der Verfassungsschutzbehörden abgesetzt worden.
       
       Friedrich betonte jedoch, er könne jetzt dem Ergebnis der Untersuchung
       nicht vorgreifen. „Eins ist aber sicher: Wir werden die Bundestagsgremien
       wie bisher über alle Vorgänge informieren“, versprach Friedrich. Der
       Verfassungsschutz müsse „modern und leistungsfähig“ für die Zukunft
       aufgestellt werden.
       
       Fehlleistungen Einzelner dürften nicht dazu führen, „dass der gesamte
       Dienst diskreditiert wird“, sagte der CSU-Politiker. Es gebe „viele sehr
       gute Mitarbeiter, die wir auch in Zukunft dringend brauchen“.
       
       ## Vernichtung von Akten
       
       Der Verfassungsschutz hat nach Erkenntnissen des
       NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag versucht, die Vernichtung von
       Akten zu verschleiern. Die betroffenen Akten stammen aus der sogenannten
       Operation „Rennsteig“ des Verfassungsschutzes zwischen 1997 und 2003.
       
       Dabei ging es um den Einsatz von V-Leuten im Umfeld des rechtsextremen
       Thüringer Heimatschutzes. Dieser Vereinigung gehörten seinerzeit auch die
       Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Beate Zschäpe,
       Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt an, auf deren Konto zehn Morde gehen sollen.
       
       28 Jul 2012
       
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