# taz.de -- Washington gegen EU-Emissionshandel: Klimakrieg im Luftraum
       
       > Die USA verbieten ihren Fluglinien, sich an die europäischen Vorgaben zum
       > CO2-Emissionshandel zu halten. 15 weitere Länder wollen folgen. Ärger ist
       > vorprogrammiert.
       
 (IMG) Bild: Auch für Delta Air Lines wird Fliegen günstiger.
       
       WASHINGTON taz | Der US-amerikanische Widerstand gegen CO2-Abgaben für
       Fluggesellschaften könnte sich zu einem Handelskrieg auswachsen: Am
       Dienstag entschied der Handelsausschuss des US-Senats, dass sich
       US-Fluggesellschaften nicht dem europäischen Diktat beugen dürften. Auch
       das Repräsentantenhaus hat die Regelung bereits gebiligt.
       
       Die noch ausstehende Abstimmung im Senat dürfte nicht anders ausfallen.
       Parallel dazu trafen sich am Dienstag und Mittwoch Vertreter aus 16 Ländern
       in Washington, die eine gemeinsame Front gegen die EU bilden. Dazu gehören
       auch China und Indien.
       
       Seit Anfang 2012 müssen Airlines in der EU Berechtigungen für ihren Ausstoß
       an Klimagasen vorweisen, wenn sie einen Flughafen der Staatengemeinschaft
       ansteuern oder dort starten. 85 Prozent dieser Emissionszertifikate
       bekommen die Fluglinien kostenlos, den Rest müssen sie kaufen. Bis 2020
       sollen so fünf Prozent weniger Klimagase im Luftverkehr produziert werden.
       
       US-Transportminister Ray LaHood, der prominenteste republikanische
       Politiker in der Regierung, spricht von einer „miserablen Politik“ und
       einem „miserablen Gesetz“. Es gehe nicht an, dass die EU unilateral Regeln
       diktiere, die dann auch für andere Länder gälten. Verbindliche Vorgaben
       könnten nur von der Internationalen Organisation für zivile Luftfahrt
       (ICAO) kommen.
       
       ## Demokraten und Republikaner vereint
       
       Die strikte Opposition gegen die EU-Richtlinie ist eine der letzten
       politischen Fragen, in denen DemokratInnen und RepublikanerInnen einen
       gemeinsamen Nenner finden. Auch die demokratischen Politiker wie Senatorin
       Barbara Boxer und Senator John Kerry bemühten das Argument, „unilaterale
       Bewegungen von Europa“ seien abzulehnen. Sie sagten, sie seien jedoch nicht
       prinzipiell gegen Schadstoffabgaben, und verlangten von der ICAO aktivere
       Schritte zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes.
       
       Bei republikanischen Abgeordneten spielt neben dem Ärger über die
       Bevormundung aus Brüssel auch die grundsätzliche Opposition gegen jede
       Steuererhöhung eine Rolle. Fast alle haben öffentlich versprochen, keine
       neuen Steuern einzuführen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Mehrheit,
       Präsidentschaftskandidat Mitt Romney inklusive, bezweifelt, dass die
       globale Erwärmung menschengemacht ist – oder dass sie überhaupt
       stattfindet.
       
       Als gäbe es in der globalen Welt der Schadstoffe nationale Grenzen,
       beklagen Republikaner sowie US-Fluggesellschaften und Handelskammern auch,
       dass die EU ihre Abgaben nicht nur für Flüge im europäischen Luftraum
       verlange, sondern für die gesamte Flugstrecke.
       
       Die Teilnehmer des Treffens der 16 Anti-Emissionshandels-Länder
       argumentierten ähnlich. Sie wollen es den USA gleichtun und ihren
       Fluggesellschaften verbieten, die EU-Regelung zu akzeptieren. Für die EU
       droht damit zwar eine neue transatlantische Konfrontation. Doch immerhin
       hat sie eine internationale Debatte angestoßen. Die neuen Abgaben gelten
       seit Januar. Die Rechnungen an die Fluggesellschaften sollen zum Jahresende
       herausgehen. Doch fällig werden die Zahlungen erst im April 2013. Bis dahin
       wird es dicke Luft geben.
       
       1 Aug 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
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