# taz.de -- Kommentar EU-Klimapolitik: Warschau auf die Wartebank
       
       > Alle EU-Staaten einigen sich auf ein bisschen mehr Klimaschutz und Polen
       > sagt „Nein“. Die EU sollte sich deshalb vom Prinzip der Einstimmigkeit
       > verabschieden.
       
       Die europäische Klima-Nichtpolitik funktioniert seit Jahren so: Alle
       EU-Staaten sind sich einig über ein bisschen mehr Klimaschutz – und die
       polnische Regierung sagt Nein. So auch jetzt wieder: Statt einer Einigung
       über Emissionszertifikate schafft die EU nur eine Lage, die die eigenen
       Mahnungen zum Klimaschutz ad absurdum führt.
       
       Die polnische Position ist dabei teilweise irrational: Zwar ist das Land
       von der Kohle abhängig, aber es hat große Chancen für Erneuerbare und
       Effizienz, es gibt Gas in Fülle. Und das Land sitzt auf einem Berg von
       Emissionszertifikaten, die es gern verkaufen würde, die aber derzeit durch
       das Überangebot nichts wert sind.
       
       Aber wie vernünftig die Position Polens ist, ist inzwischen egal. Wer auf
       der Wartebank sitzen will, sollte dort Platz nehmen. Und die EU sollte sich
       vom Prinzip der Einstimmigkeit verabschieden und selbstbewusst tun, was
       fast alle Mitgliedsstaaten, die Kommission und das EU-Parlament wollen:
       Reduktion der CO2-Emissionen auf 30 Prozent bis 2020, Streichung der
       Zertifikate aus „heißer Luft“, energisches Handeln und Verhandeln auf
       internationaler Ebene.
       
       Wenn Polen nicht mitgehen will, sollte sich das Land für ein paar Jahre aus
       der Klimapolitik ausklinken. Schließlich diskutieren wir etwa in der
       Finanzpolitik inzwischen ganz alltäglich über ein „Europa der verschiedenen
       Geschwindigkeiten“ und über Kern- und Resteuropa. Umso mehr kann das
       gelten, wenn der Kontinent nicht in Nord und Süd zweigeteilt ist, sondern
       wenn einer allein alle anderen bremst.
       
       Gerade in der Klimapolitik ist es nichts Neues, dass unwillige Staaten erst
       einmal ausscheren. Der Rückzug der USA hat den Klimaverhandlungen
       geschadet, aber ohne das Land ging es wenigstens langsam weiter. Besser ein
       fehlendes Rad am Wagen als andauernd ein Bremsklotz im Weg.
       
       26 Oct 2012
       
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 (DIR) Bernhard Pötter
       
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