# taz.de -- Rechte Provokationen: Lasst sie im Regen stehen
       
       > Rechtspopulisten wollen vor Moscheen und linken Projekten provozieren.
       > Die Polizei plant einen Großeinsatz, die Betroffenen reagieren gelassen.
       
 (IMG) Bild: Auch diesmal werden die Rechten nicht unwidersprochen bleiben.
       
       Sie suchen die größtmögliche Provokation – und genau die wollen ihnen ihre
       Gegner nicht gönnen. Wenn in zwei Wochen die Rechtspopulisten von „Pro
       Deutschland“ in Berlin zu Protesten „gegen Islamisierung und linksextreme
       Gesetzesbrecher“ aufrufen, wollen Neonazigegner zwar dagegen protestieren,
       sonst aber an ihrem eigenen Antirassismus-Festival festhalten. Die Polizei
       plant dennoch einen Großeinsatz.
       
       Mit einem „Wochenende der Superlative“ wirbt „Pro Deutschland“ für den 18.
       und 19. August. Das heißt für eine rechte Mini-Partei, die 1,2 Prozent bei
       der letzten Berliner Abgeordnetenhauswahl holte, noch nicht viel. „Pro
       Deutschland“ will aber direkt vor der Neuköllner Al-Nur- und der Weddinger
       As-Sahaba-Moschee aufkreuzen und dort auch Mohammed-Karikaturen zeigen.
       Beide Moscheen gelten auch als Treffpunkte radikaler salafistischer
       Muslime. In Solingen und Bonn war es im Frühjahr zu Krawallen von
       Salafisten gekommen, als Rechte die Karikaturen zeigten.
       
       Auch vor dem autonomen Hausprojekt Köpi in Mitte wollen die Rechten
       aufziehen, ebenso in Friedrichshain, in der Liebig- Ecke Rigaer Straße, wo
       einige linke Initiativen ihren Sitz haben. Man wolle, so „Pro Deutschland“,
       „politische Brennpunkte“ aufsuchen, an denen „die Freiheit bedroht“ sei.
       Die Partei erwartet 100 Teilnehmer zu ihrem Aufzug, eine hochgegriffene
       Zahl – kamen zu vergangenen Aktionen in Berlin nur ein Dutzend Anhänger.
       
       Die meisten Betroffenen reagieren gelassen. Izzeldin Hamad, Vorstand der
       Al-Nur-Moschee, kündigt an, die Provokateure zu ignorieren: „Das ist ein
       Kinderspiel, das einem nur leidtun kann.“ Proteste wie in
       Nordrhein-Westfalen seien nicht geplant, so Hamad. „Jede Gemeinde hat ihre
       eigene Taktik.“
       
       Auch die Veranstalter eines „Festivals gegen Rassismus“ am gleichen
       Wochenende wollen „Pro Deutschland“ rechts liegen lassen. „Wir werden uns
       von diesen Spinnern nicht aus dem Konzept bringen lassen“, sagt ein
       Mitorganisator. Auf dem Festival am Kreuzberger Blücherplatz wollen rund 30
       Migrantenorganisationen drei Tagen lang mit Workshops und Podien über
       antirassistische Arbeit diskutieren und sich vernetzen. Man werde aber über
       die Anti-„Pro“-Proteste informieren, so die Veranstalter.
       
       Denn die wird es trotz allem geben. Mit einer „antirassistischen
       Stadtrundfahrt“ soll die Tour der Rechten begleitet werden. Rund 50
       Teilnehmer erwartet hier Mitorganisator Dirk Stegemann. In dem Bus werde
       auch eine eigene Karikaturenausstellung gezeigt – zu „Nazis, Rassisten und
       Pro-Deutschen“.
       
       Auch die betroffenen linken Projekte planen Widerstand. In der Köpi, wo die
       Partei mittags auftauchen will, wird zu einem Protestfrühstück geladen. Man
       lasse sich nicht provozieren, sagt Bewohnerin Laura. „Wir werden aber auch
       zeigen, dass Rassisten hier nichts zu suchen haben.“
       
       Auch Dirk Stegemann mag den Rechten „nicht die Straße überlassen“. Das
       Problem sei nicht „diese zerstrittene Splitterpartei“, sondern deren
       Rassismus, der bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig sei.
       Deshalb, so Stegemann, würden sich Gegenproteste und das
       Antirassismus-Festival ideal ergänzen.
       
       Polizeisprecher Thomas Neuendorf erwartet einen „schwierigen Einsatz“.
       Mehrere hundert Beamten werde man einsetzen, auch aus anderen
       Bundesländern, da Ausschreitungen wie in Nordrhein-Westfalen nicht
       auszuschließen seien. Verbieten könne man die Kundgebungen von „Pro
       Deutschland“ nicht, so Neuendorf, das lasse das Versammlungsrecht nicht zu.
       Man verhandele aber noch, wie nah die Rechten vor die Moscheen und
       Hausprojekte dürfen.
       
       Innensenator Frank Henkel (CDU) nannte die Aktionen der Rechtspopulisten
       eine „durchschaubare Inszenierung“. Keine Provokation aber rechtfertige
       Gewalt. Diese werde er nicht dulden, sagte Henkel. „Egal, von welcher
       Seite.“
       
       In Berlin versuchte es die Partei zuletzt schon mit Provokationen. Am
       Potsdamer Platz protestierte sie im Mai mit Mohammed-Karikaturen gegen eine
       Verteilung von Koranen durch Salafisten. Einige Gläubige versuchten, den
       Rechten die Plakate zu entreißen. Nach Kreuzberg wagte sich die Partei im
       Juni 2011 – just im dortigen Rathaus wollten die Rechten tagen.
       Gegendemonstranten verhinderten dies. Auch diesmal will die Partei wieder
       zum Rathaus. „Offenbar“, so Stegemann, „wirkt die Schlappe immer noch
       nach.“
       
       5 Aug 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
       
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