# taz.de -- Union blockiert Antikorruptionsabkommen: Deutschland macht's wie der Sudan
       
       > Die Unionsfraktion lässt sich nicht zur Ratifizierung eines
       > internationalen Antikorruptionsabkommens drängen. Auch nicht durch Druck
       > der deutschen Großkonzerne.
       
 (IMG) Bild: Wenn alles gut läuft, gibt's noch viel mehr …
       
       BERLIN taz | Ungeachtet der Kritik der Wirtschaft will sich die
       Unionsfraktion des Bundestags nicht zur Ratifizierung des
       Antikorruptionsabkommens (Uncac) der Vereinten Nationen drängen lassen. Die
       schon vor neun Jahren unterzeichnete internationale Vereinbarung wirft aus
       Unionssicht eine Reihe von bislang ungelösten Problemen auf.
       
       „Die Ratifizierung des UN-Übereinkommens gegen Korruption ist aus Sicht der
       deutschen Rechtsordnung problematisch, da gewählte Abgeordnete mit
       weisungsgebundenen Beamten gleichgesetzt werden“, erklärten der
       stellvertretende Chef der CDU/CSU-Fraktion, Günter Krings, und die
       rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Andrea Voßhoff. Bei einer
       Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags im Oktober sollen Experten zu
       dem Abkommen befragt werden.
       
       In einem am Mittwoch bekannt gewordenen Brief von Ende Juni hatten die
       Chefs deutscher DAX-Konzerne die Bundestagsfraktionen zu einer
       Ratifizierung des Uncac-Abkommens im Parlament gedrängt. Sie berichten von
       peinlichen Nachfragen im Ausland, warum dieses Abkommen in Deutschland
       nicht in Kraft sei. Der Vertrag verpflichtet die Unterzeichner, gegen
       korrupte Amtsträger vorzugehen und dabei international zusammenzuarbeiten.
       
       Die mehr als 30 Spitzenmanager erklärten, Deutschland müsse international
       glaubwürdig sein. „Die deutsche Industrie ist sehr an einem
       korruptionsfreien und fairen Wettbewerb in allen Partnerländern gelegen.“
       Eine Ratifizierung des Abkommens würde auch die Bemühungen der Wirtschaft
       bei der Korruptionsprävention unterstützen.
       
       Zu den Unterzeichnern des Briefs an die Bundestagsfraktionen gehören unter
       anderem die Chefs von Siemens, Daimler, Allianz, Bayer, Eon, Deusche
       Telekom, Lufthansa, Deutsche Bank, ThyssenKrupp, Commerzbank. Das Abkommen
       ist inzwischen von 160 Staaten ratifiziert. Nur wenige Länder, darunter
       Deutschland, Syrien, Sudan und Saudi-Arabien, haben sich dazu noch nicht
       durchgerungen.
       
       ## Abgeordnete und Essenseinladungen
       
       In der Unionsfraktion hieß es nun, man könne zwar einem Beamten verbieten,
       sich zum Essen einladen zu lassen; einem frei gewählten Abgeordneten könne
       man aber keine solche Vorgabe machen. Außerdem habe das UN-Abkommen wenig
       praktische Relevanz.
       
       Deutschland habe eine funktionierende Antikorruptionskontrolle und keine
       Strafbarkeitslücken, weder bei Betrug und Untreue noch beim verbotenen
       Stimmenkauf. Allerdings wolle sich niemand der weiteren Debatte entziehen.
       „Wir müssen prüfen, ob es Möglichkeiten zur Umsetzung von Uncac gibt.“ Dazu
       diene auch die Bundestagsanhörung im Oktober.
       
       Die Antikorruptionsorganisation [1][Transparency International] begrüßte
       die Initiative der deutschen Wirtschaft. „Das Schreiben bestätigt unsere
       jahrelange Forderung an das Parlament, endlich den Straftatbestand der
       Abgeordnetenbestechung zu verschärfen“, sagte Peter von Blomberg,
       stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland. Die
       unterlassene Ratifizierung schade der deutschen Exportwirtschaft.
       
       Die Oppositionsfraktionen im Bundestag von SPD, Grünen und Linkspartei
       haben bereits vorgeschlagen, durch eine Neufassung des Paragrafen 108e des
       Strafgesetzbuchs die Bestechlichkeit und Bestechung von Abgeordneten zu
       erweitern, um den Weg für eine Ratifizierung des Abkommens frei zu machen.
       
       9 Aug 2012
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.transparency.de/
       
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 (DIR) Richard Rother
       
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