# taz.de -- Politik blockiert Korruptionsbekämpfung: Deutsche Industrie rügt Koalition
       
       > Nur wenige Länder weltweit haben das Anti-Korruptionsabkommen der
       > Vereinten Nationen noch nicht unterzeichnet, darunter Deutschland. Jetzt
       > machen die Konzerne Druck.
       
 (IMG) Bild: Ein Handschlag unter Freunden.
       
       BERLIN dpa | Führende deutsche Konzernchefs appellieren an den Bundestag,
       das UN-Abkommen gegen Korruption so schnell wie möglich in Kraft zu setzen.
       „Das Ausbleiben der Ratifizierung schadet dem Ansehen der deutschen
       Wirtschaftsunternehmen“, heißt es in einem Schreiben an alle
       Fraktionschefs, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Ein demokratisches
       Land wie Deutschland müsse international glaubwürdig sein und dürfe sich
       nicht unnötig angreifbar machen.
       
       Zu den mehr als 30 Unterzeichnern der Initiative gehören die Chefs von
       Siemens, Daimler, Allianz, Bayer, Eon, Deutsche Bank, Commerzbank, Deutsche
       Telekom, Linde und Metro. Das bereits vor neun Jahren unterzeichnete
       Abkommen verpflichtet die Unterzeichner, gegen korrupte Amtsträger
       vorzugehen und bei solchen Delikten international eng zusammenzuarbeiten.
       
       Inzwischen haben über 160 Staaten die Konvention ratifiziert. Nur wenige
       Länder, darunter Deutschland, Syrien und Saudi-Arabien, haben dies bislang
       nicht getan. Die schwarz-gelbe Koalition blockiert bislang die
       Ratifizierung. Begründet wird dies mit dem im deutschen Recht unzureichend
       geregelten Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung. Durch eine
       Verschärfung würden die Parlamentarier nach Ansicht von Union und FDP in
       der freien Ausübung ihres Mandats gehindert.
       
       Die Konzernchefs riefen das Parlament auf, mit einer Neuregelung nicht
       länger zu warten. „Integre Abgeordnete brauchen sich vor schärferen
       Regelungen nicht zu fürchten“, wird gemahnt. Die Staatengruppe gegen
       Kooruption des Europarats (Greco) hatte Deutschland schon im April
       aufgefordert, unverzüglich seine Regeln im Kampf gegen Bestechung an
       internationale Standards anzupassen.
       
       Greco hatte der Bundesregierung eine Frist bis Ende Juni gesetzt, die
       erfolglos verstrichen ist. Die Organisation erwägt nun, eine Kommission
       nach Deutschland zu schicken.
       
       8 Aug 2012
       
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