# taz.de -- Abschiebungen in Frankreich: Polizei räumt Roma-Lager
       
       > Wegen angeblicher Hygienemängel hat die französische Polizei zwei
       > Roma-Lager geräumt. Viele der Bewohner wurden ausgeflogen. Kritiker
       > werfen Präsident Hollande Heuchelei vor.
       
 (IMG) Bild: Protest gegen die Roma-Politik des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy: „Der Eklat bin ich.“
       
       PARIS afp/rtr | Die französische Polizei hat am Donnerstag ein Roma-Lager
       nahe der Stadt Lille geräumt und die 200 Bewohner aus ihren Wohnwagen
       vertrieben. Bereits in den vergangenen Tagen waren bei Razzien in Paris und
       Lyon Hunderte eingewanderte Roma ohne gültige Papiere zum Verlassen ihrer
       Wohnungen gezwungen worden. Rund 240 Roma wurden von Lyon nach Rumänien
       geflogen.
       
       Die neue sozialistische Regierung setzt damit die Politik des früheren
       Präsidenten Nicolas Sarkozy fort, der im Sommer 2010 hart gegen Roma
       vorgegangen war. und dafür Kritik von der EU, der katholischen Kirche und
       Menschenrechtlern erntete.
       
       Die Behörden begründeten die Räumung der beiden Roma-Siedlungen nahe Lille
       mit Beschwerden der Anwohner, die seit zweieinhalb Jahren über
       Belästigungen klagten. „Die Spannungen waren untragbar geworden“, sagte die
       stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Villeneuve d'Ascq, Maryvonne
       Girard.
       
       Hollandes Innenminister Manuel Valls verteidigte die Razzien als legal und
       notwendig, weil die improvisierte Unterbringung Hunderter Menschen auf
       engem Raum ein Gesundheitsrisiko darstelle. „Unhygienische Camps sind nicht
       hinnehmbar“, erklärte er am Mittwoch. Häufig würden die Lager mitten in
       Arbeitervierteln errichtet und störten das Gemeinschaftsleben dort.
       
       ## Der ehrliche Nicolas Sarkozy
       
       Roseline Tiset von der Liga für Menschenrechte kritisierte, Hollande habe
       sein im Wahlkampf gegebenes Versprechen gebrochen, Roma im Falle der
       Räumung eine Alternative anzubieten. „Wir hätten besseres erwartet nach
       Präsident Hollandes Worten“, sagte Tiset. Auch der Priester Pater Arthur
       zeigte sich „enttäuscht“ von dem Sozialisten. Sein Vorgänger Nicolas
       Sarkozy sei wenigstens so ehrlich gewesen zu sagen, was er tun wolle, sagte
       der Priester.
       
       Unterdessen wurden am Nachmittag rund 240 Roma mit einer Chartermaschine
       von Lyon nach Rumänien geflogen. Nach Angaben der Behörden kehrten sie im
       Zuge eines Programms, bei dem sie 300 Euro pro Erwachsener und 150 Euro pro
       Kind erhalten, freiwillig in ihr Herkunftsland zurück. Es war die größte
       derartige Rückführung seit der Wahl Hollandes. Nach Angaben der
       Hilfsorganisation Ärzte der Welt gab es aber bereits im Mai und Juli
       ähnliche Aktionen in Lyon.
       
       Der Aktivist Jean-Philippe, der für die Rechte der Roma eintritt,
       kritisierte die Rückführung. „Diese freiwillige Rückkehr ist eine
       versteckte Abschiebung und zudem eine Verschwendung öffentlichen Geldes,
       weil sie wiederkehren werden“, sagte der Aktivist. Demnach blieb den
       Betroffenen praktisch keine Wahl, als auf das Angebot zur Rückkehr nach
       Rumänien einzugehen, nachdem die Behörden mit der Räumung ihrer Siedlungen
       gedroht hatten.
       
       Hollandes konservativer Vorgänger Sarkozy war 2010 wegen seiner harten
       Politik gegenüber Roma europaweit kritisiert worden. Die Opposition warf
       ihm vor, mit seinen Angriffen auf die Roma bei der extremen Rechten um
       Stimmen werben zu wollen. Die EU-Kommission drohte Paris wegen der
       Gruppenabschiebungen mit einem Strafverfahren, da sie gegen das EU-Recht
       auf Freizügigkeit verstießen. Nach heftigem Streit verzichtete sie aber auf
       Sanktionen.
       
       10 Aug 2012
       
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 (DIR) Schwerpunkt Syrien
       
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