# taz.de -- Vorwürfe gegen Hamburgs Innenbehörde: "Weniger Abschiebungen als die CDU"
       
       > Hamburgs Ausländerbehörde soll Mutter mit Wegnahme ihres Babys gedroht
       > haben. SPD-Innensenator Neumann verspricht Aufklärung.
       
 (IMG) Bild: Will Vorwürfe aufklären: Innensenator Michael Neumann
       
       taz: Herr Neumann, die Roma-Familie Aliji wurde am Freitagabend Opfer eines
       Einsatzes der Ausländerbehörde, der einem Polizeistaat zur – zweifelhaften
       – Ehre gereichen würde. Was ist da genau vorgefallen? 
       
       Michael Neumann: Der genaue Hergang ist noch offen. Das Dezernat Interne
       Ermittlungen hat die Untersuchung des Vorfalls eingeleitet. Die erhobenen
       Vorwürfe werden aufgeklärt.
       
       Gehört es zur gängigen Praxis der Ausländerbehörde, Mütter durch
       Beschlagnahme ihres Babys zu Auskünften zu nötigen? 
       
       Natürlich nicht. Deshalb kann ich mir auch nicht vorstellen, dass so etwas
       vorgekommen sein soll. Wenn doch, wäre das in der Tat nicht akzeptabel. Für
       Weiteres müssen wir aber die Ergebnisse der Ermittlungen abwarten.
       
       Gibt es in der Ausländerbehörde einen unseligen Corpsgeist, eine
       Wagenburgmentalität? 
       
       Die Kolleginnen und Kollegen in der Ausländerbehörde erfüllen eine sehr
       schwere und auch emotional belastende Aufgabe. Zudem stehen sie im Fokus
       öffentlicher Beschuldigungen, mit denen ein Bild gezeichnet wird, das aus
       meiner Sicht falsch ist.
       
       Was passiert mit der Familie Aliji? 
       
       Darüber wird mit der Mutter gesprochen. Fakt ist: Es besteht eine
       gesetzliche Ausreisepflicht.
       
       SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat im taz-Interview angeregt, die Arbeit
       der Härtefallkommission der Bürgerschaft transparenter zu machen. Was
       halten Sie von dem Vorschlag? 
       
       Ich kann, will und darf als Senator dem Parlament nicht reinreden. In der
       Öffentlichkeit wird aber häufig nur eine Version – die der Betroffenen –
       dargestellt. Es wäre von Vorteil, wenn beide Seiten zu Wort kommen könnten.
       Solche Vorgaben sind aber Aufgabe der Parlamente, es geht ja um gesetzliche
       Vorschriften wie zum Beispiel den Datenschutz.
       
       Wenn die SPD-Fraktion einen solchen Gesetzesvorschlag vorlegen würde, wären
       Sie dann gesprächsbereit? 
       
       Sollte das Parlament die Meinung der Innenbehörde dazu hören wollen, machen
       wir das. Ich hielte es für einen Vorteil, mehr Transparenz herzustellen.
       Wir sind ja durch rechtliche Vorgaben gehindert, uns zu äußern. Dadurch
       entsteht in der Öffentlichkeit schon mal eine argumentative Schieflage.
       
       Dann könnten Sie Ihre Heimlichtuerei aber nicht mehr weiter betreiben.
       Kämen Sie dann nicht in Rechtfertigungsnöte? 
       
       Es gibt keine Heimlichtuerei. Wir halten uns an Recht und Gesetz.
       
       Der grüne Fraktionschef Jens Kerstan hat Ihnen am Freitag im taz-Interview
       vorgeworfen, eine Ausländerpolitik wie einst der Rechtspopulist Ronald
       Schill zu betreiben. 
       
       In meiner Amtszeit gibt es jedenfalls weniger Abschiebungen als unter dem
       schwarz-grünen Vorgängersenat. Da war Herr Kerstan auch schon
       Fraktionsvorsitzender und sollte es eigentlich besser wissen.
       
       Herr Kerstan behauptet weiter, Sie würden als Senator keinen politischen
       Einfluss auf die Ausländerbehörde nehmen. Haben Sie eine Beißhemmung? 
       
       Wir sind ein Rechtsstaat. Recht und Gesetz bestimmen das Vorgehen.
       
       Eine politische Entscheidung wäre zum Beispiel ein Abschiebestopp für Roma
       und Sinti im Winter gewesen. 
       
       Den gab es faktisch. Als Innensenator aber darf ich für Hamburg einen
       solchen Abschiebestopp für höchstens sechs Monate erlassen. Danach wäre
       eine einheitliche Regelung mit dem Bund und den anderen Bundesländern
       erforderlich. Dafür gibt es leider auf Bundesebene und bei den
       Länderkollegen null Bereitschaft. Ich habe dies mehrfach auf der
       Innenministerkonferenz angesprochen.
       
       Also bessert sich nichts? 
       
       Wir haben eine Initiative im Bundesrat gestartet mit dem Ziel, Kindern mit
       Schulabschluss ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zu geben, unabhängig von
       möglichen früheren Verfehlungen ihrer Eltern. Dafür haben wir die
       Unterstützung der anderen SPD- und Grün-regierten Bundesländer. Ich hoffe
       stark, dass auch CDU und CSU über ihren Schatten springen können. Wenn
       nicht, haben wir hoffentlich nach der Wahl in Niedersachsen im Januar und
       nach der Bundestagswahl im September 2013 in beiden Häusern die Mehrheit,
       um das Ausländerrecht endlich an die Lebensrealität anzupassen. So lange
       Recht und Gesetz in Deutschland aber – ich betone ausdrücklich: leider –
       anders aussehen, bin ich als Senator gehalten, das anzuwenden.
       
       Werden die armenischen Mädchen Melania und Anna und ihre Mutter Armine
       (siehe Kasten) dann noch in Hamburg sein? 
       
       Sie werden sofort einen abgesicherten Aufenthaltstitel erhalten, wenn sie
       ihre Pässe vorlegen und ihre Identität nachweisen. Ich hoffe, dass das
       schnell passiert. Dann werden sie in Hamburg bleiben.
       
       31 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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