# taz.de -- Änderung des Verfassungsschutz-Gesetzes: Linke dürfen VS kontrollieren
       
       > Nach einer erbitterten Debatte im Dezember haben sich nun Linke, Grüne
       > und SPD verständigt: Die Linke wird "Gast" in der Kontrollkommission des
       > VS.
       
 (IMG) Bild: In Bremen darf die Linke den Verfassungsschutz überwachen. Der überwacht die Linke nicht. Hier im Bild wacht nur eine Verkehrskamera.
       
       Es war eine überraschend versöhnliche Debatte gestern, als die Änderung des
       Verfassungsschutzgesetzes in erster Lesung aufgerufen war, und am Ende
       stimmten SPD, Grüne und Linke einhellig dafür – und die CDU ebenso
       geschlossen dagegen.
       
       Mitte Dezember hatte es um dasselbe Thema noch gehörigen Zoff gegeben: Der
       grüne Matthias Güldner erklärte, die Vorsitzende der Linksfraktion,
       Kristina Vogt, habe ihre Partei „in ein Abseits gestellt“, die Stimmung war
       gereizt, Thomas Röwekamp rief dazwischen, als Vogt umfassende Aufklärung
       forderte: „Das nützt bei Ihnen doch nichts.“ Als Vogt konterte, das sei
       wohl eine „Unverschämtheit“, legte Röwekamp nach, es sei „die Wahrheit“.
       Niemand distanzierte sich von dem CDU-Mann.
       
       Was Außenstehende vielleicht gar nicht bemerkt haben: CDU und SPD
       beteiligten sich überhaupt nicht an der Debatte, die drei Fraktionen SPD,
       CDU und Grüne ließen sich – wie das sonst nur gegenüber den rechtsextremen
       Abgeordneten passiert – von einem Redner vertreten. Das war diesmal
       Güldner, der auch Vorsitzender der streng vertraulichen „Parlamentarischen
       Kontrollkommission“ (PKK) des Verfassungsschutzes ist.
       
       Womit hatte sich Vogt aus Sicht der drei etablierten Parteien so „ins
       Abseits“ gestellt? Die Linke hatte gefordert, dass die PKK aufgelöst wird,
       die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes sollten öffentlich in der
       Innendeputation beredet werden. Denn, so argumentierte sie auch gestern, es
       gehe um Transparenz. Wenn die Parlamentarier demnächst über den Haushalt
       abstimmen, sollen sie nach dem Vorschlag des Senats dem Verfassungsschutz
       400.000 Euro mehr geben – und die Begründung dafür wird in vertraulicher
       Sitzung unter dem Siegel der Verschwiegenheit gegeben? Solche Zustände
       widersprächen der Verfassung, meinte Vogt, denn damit werde das Recht des
       Parlaments, über den Haushalt die Exekutive zu kontrollieren, ausgehebelt.
       „Wir wollen eine umfassende parlamentarische Kontrolle“, erklärte die
       Linke.
       
       Der Antrag der Linken wurde im Dezember abgelehnt. Gestern nun stimmten
       Linke, Grüne und SPD einem Antrag zu, mit dem einem Abgeordneten der Linken
       ein „Gast“-Recht in der PKK eingeräumt wird. Auf Antrag einer
       Zweidrittel-Mehrheit – und das wären in einem Gremium, das nur drei
       Mitglieder hat, die beiden Vertreter der rot-grünen Koalition – soll die
       strenge Vertraulichkeit der in der PKK diskutierten Inhalte auch für
       einzelne Tagesordnungspunkte aufgehoben werden können. Das ist eine
       Regelung, die auch für die PKK des Bundesamtes gilt. Dass ausgerechnet hier
       der CDU-Abgeordnete Wilhelm Hinners die Funktionsfähigkeit des
       Verfassungsschutzes in Gefahr sah, trug ihm von dem
       SPD-Fraktionsvorsitzenden Björn Tschöpe den Vorwurf ein, er vertrete ein
       Verständnis des Verfassungsschutzes, das aus den 1950er-Jahren stamme.
       
       Innensenator Ulrich Maurer (SPD) begrüßte die große Einigkeit über die
       Veränderungen im Verfassungsschutz-Gesetz. Und er formulierte die Hoffnung,
       dass die Linken-Abgeordnete ihre „sehr kritische Einstellung“, die sie
       gegenüber der Arbeit des Verfassungsschutzes gezeigt habe, revidieren
       würde, wenn sie als Gast in diesem Gremium mehr Informationen bekomme.
       
       Und die fließen reichlich, das hatte Güldner schon in der Dezember-Debatte
       versichert. Vogt hatte von der PKK als einem „demokratiefeindlichen
       Konstrukt“, einem öffentlich nicht kontrollierbaren Gremium gesprochen.
       Güldner versicherte dagegen, die Zeiten, in den der Bremer
       Verfassungsschutz Schlagzeilen machte, seien lange vorbei. Stundenlang
       würden manchmal die drei Abgeordneten in der PKK Fragen stellen, und da
       bliebe „keine Frage unbeantwortet“.
       
       21 Mar 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Wolschner
       
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