# taz.de -- Koalitionsdebatte über EZB-Reform: Gewichtiges Stimmengewirr
       
       > Weil die Europäische Zentralbank weitere Anleihen kaufen will, streitet
       > die schwarz-gelbe Regierung über Änderungen beim Geldhaus. Es geht um die
       > Einflussnahme der EU-Staaten.
       
 (IMG) Bild: Die Großbaustelle des zukünftigen EZB-Gebäudes in Frankfurt am Main.
       
       BERLIN rtr | Die Ankündigung weiterer Anleihenkäufe durch die Europäische
       Zentralbank hat in der schwarz-gelben Koalition eine breite Debatte über
       eine Reform der EZB ausgelöst. Während vor allem Politiker aus CSU und FDP
       eine neue Stimmengewichtung im EZB-Rat und ein Verbot der Anleihenaufkäufe
       forderten, warnte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael
       Meister vor einer „Phantomdiskussion“.
       
       Auslöser ist die Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi, künftig zur
       Stabilisierung der Euro-Zone notfalls unter Konditionen erneut
       Staatsanleihen aufzukaufen. Die EZB hält bereits Anleihen im Wert von 211,5
       Milliarden Euro. „Der Aufkauf von Staatspapieren durch die EZB auf dem
       Sekundärmarkt muss die absolute Ausnahme bleiben“, kritisierte der
       Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan
       Müller.
       
       „Öffentliche Haushalte im Euro-Raum indirekt zu finanzieren, ist mit dieser
       Aufgabe ebenfalls nicht vereinbar“, sagte er. Verkehrs-Staatssekretär Jan
       Mücke (FDP) forderte sogar ein Verbot: „Daher ist es zwingend notwendig,
       der EZB die Grundlage für weitere Anleihenkäufe zu entziehen, ohne ihre
       Unabhängigkeit anzutasten“, sagte er Onlineausgabe des Handelsblatts.
       
       Reformen fordern Müller sowie FDP-Fraktionsvize Volker Wissing auch bei der
       Stimmengewichtung im EZB-Rat. Sie bemängeln eine Dominanz der kleinen
       EU-Länder. „Wir sollten darüber nachdenken, ob die derzeitige
       Stimmgewichtung im Rat der EZB noch zeitgemäß ist“, sagte Müller.
       Finanzexperte Wissing sagte: „Auf Dauer können die Stimmgewichte so nicht
       bleiben. Sie müssen dem Haftungsrisiko eines jeden Landes angepasst
       werden.“
       
       ## Jeder Staat hat eine Stimme
       
       Dies fordern auch die Kritiker der Euro-Hilfspakete, Klaus-Peter Willsch
       (CDU) und Frank Schäffler (FDP). Der CSU-Politiker Hans Michelbach sprach
       sich für eine Sperrminorität aus, die sich nach den Haftungsanteilen der
       Euro-Länder errechnet.
       
       Im EZB-Rat hat jedes der 17 Euro-Staaten ungeachtet seiner Größe eine
       Stimme. Eine Reform des Stimmengewichts könnte nur einstimmig beschlossen
       werden und dürfte angesichts des Widerstands kleiner Euro-Staaten kaum
       durchsetzbar sein. Auch deshalb warnte Unions-Fraktionsvize Meister vor
       einer neuen Debatte. „Es stellt sich zurzeit nicht die Frage nach einer
       Änderung des EZB-Status. Daher ist dies zum jetzigen Zeitpunkt eine
       Phantomdiskussion“, sagte er.
       
       Meister erinnerte zudem daran, dass die EZB auf deutschen Wunsch als
       Einrichtung installiert wurde, die von politischer Einflussnahme unabhängig
       und allein dem Ziel Preiswertstabilität verpflichtet ist. „Wir sehen keinen
       Grund dafür, daran zu rütteln“, betonte der CDU-Finanzpolitiker.
       
       Mit solchen Debatten werde nur von Problemen und Notwendigkeiten wie der
       Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen in einigen Euro-Ländern
       abgelenkt. „Es bringt wenig, in der aktuellen Situation zur
       Euro-Stabilisierung ein weiteres Schlachtfeld aufzumachen.“
       
       16 Aug 2012
       
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