# taz.de -- Deutsche Marine vor Syrien: Es wird routinemäßig spioniert
       
       > Die Opposition ist entsetzt über ein mögliches Spionageschiff vor der
       > syrischen Küste. Der Regierung zufolge sind solche Schiffe seit Jahren
       > routinemäßig in der Region.
       
 (IMG) Bild: Was guckst du?
       
       BERLIN taz/dapd | Spionage oder Aufklärung? Diese Frage beschäftigt aktuell
       Teile der Opposition. Es geht um das deutsche Flottendienstboot „Oker“, das
       im östlichen Mittelmeer kreuzt. Die Bild am Sonntag hatte gemeldet, das
       Schiff könne Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien
       beobachten.
       
       Die gewonnenen Erkenntnisse, etwa über Militäraktionen des Regimes Assad,
       würden an amerikanische und britische Dienste weitergegeben. Diese wiederum
       könnten die Informationen den syrischen Rebellen zur Verfügung stellen. Ein
       Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte am Montag, dass die
       „Oker“ im östlichen Mittelmeer unterwegs ist.
       
       Bei dem Einsatz handele es sich aber keineswegs um Spionage. Das Schiff,
       ein Flottendienstboot, sei eine unbewaffnete „Frühwarn-, Fernmelde- und
       Aufklärungseinheit“. Solche Schiffe operierten in der Region „seit Jahren
       routinemäßig“.
       
       Regierungssprecher Steffen Seibert antwortete auf die Frage, ob die von der
       deutschen Marine gesammelten Informationen weitergegeben würden: „Ganz
       generell halte ich es für normal, dass Erkenntnisse auch mit Nato-Partnern
       geteilt werden können.“ Im Übrigen, so Seibert, sei die Bundesregierung in
       dieser Sache nur dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG)
       auskunftspflichtig.
       
       Der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele erwägt nun, das PKG zeitnah
       anzurufen. Ströbele, der für die Grünen in dem Gremium sitzt, sagte der
       Neuen Osnabrücker Zeitung: „Über Einsätze der Bundeswehr muss immer noch
       der Bundestag entscheiden.“ Sollte der Bundesnachrichtendienst
       Informationen an syrische Rebellen weiterleiten, sei dies nicht mit dessen
       Aufgabenbeschreibung vereinbar. „Der BND soll Informationen für die
       Bundesregierung sammeln, nicht in einen Bürgerkrieg eingreifen.“
       
       ## Einsatz durch Unifil-Mandat gedeckt?
       
       Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte, Deutschland dürfe sich
       nicht in einen Krieg hineinziehen lassen. „Wir haben eine Parlamentsarmee,
       keine Geheimdienstarmee.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz-Rudolf Körper
       dagegen verneinte gegenüber dem Deutschlandfunk die Frage, ob Deutschland
       sich in diesem Fall indirekt an einem Krieg beteilige.
       
       Seiner Einschätzung nach sei der Einsatz durch das Bundestagsmandat Unifil
       gedeckt, sagte das PKG-Mitglied. Unifil, eine UN-Mission vor der
       libanesischen Küste, hat der Bundestag gerade erst bis Juni 2013
       verlängert. Derzeit beteiligt sich die deutsche Marine daran mit 219
       Soldaten. Die Verlängerung hatte die schwarz-gelbe Koalition unter anderem
       mit den politischen Spannungen in Syrien begründet.
       
       Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Fraktionsvorstand der Linkspartei,
       widersprach Körper unmittelbar. „Das Unifil-Mandat wurde zur Befriedung des
       Bürgerkriegs im Libanon und als Instrument gegen Waffenschmuggel
       geschaffen“, wetterte Gehrcke. Er erwarte jetzt, dass der Auswärtige
       Ausschuss zusammentritt und die Bundesregierung das Parlament aufklärt.
       
       20 Aug 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Syrien
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