# taz.de -- Mutmaßlicher Marine-Einsatz vor Syrien: Linkspartei fordert Aufklärung
       
       > Ein deutsches Marineschiff sammelt laut Medienberichten vor der Küste
       > Syriens Informationen über das Regime. Die Linkspartei hält das für einen
       > illegalen Eingriff in einen bewaffneten Konflikt.
       
 (IMG) Bild: Informationssammler oder Kriegspartei? Das „Spionageschiff“ der deutsche Marine.
       
       PASSAU afp/dapd | Die Linkspartei hat eine sofortige und umfassende
       Aufklärung über den mutmaßlichen Einsatz eines deutschen Marineschiffes vor
       der syrischen Küste gefordert. „Wir verlangen Aufklärung, und das sofort“,
       sagte Linksparteichef Bernd Riexinger der Passauer Neuen Presse. Alle
       Deutschen müssten „sofort aus der Konfliktzone abgezogen“ werden.
       
       Riexinger wandte sich auch gegen die Stationierung von Agenten des
       Bundesnachrichtendienstes (BND) am türkischen NATO-Stützpunkt Incirlik bei
       Adana. „Ich nehme zur Kenntnis, dass die deutsche Marine offenbar gemeinsam
       mit dem Geheimdienst in einen bewaffneten Konflikt auf fremdem Territorium
       eingreift – und das ohne Zustimmung des Bundestags“, sagte Riexinger.
       
       Er bezweifle, dass der Einsatz einer gerichtlichen Prüfung standhalten
       würde. „Deutschland darf sich nicht durch ein paar Heißsporne mit
       Schlapphüten in einen Krieg hineinziehen lassen. Wir haben eine
       Parlamentsarmee und keine Geheimdienstarmee“, sagte der Linkenchef.
       
       Medienberichten zufolge sammeln deutsche und britische Geheimdienste
       Informationen über die Bewegungen der syrischen Regierungstruppen, die dann
       zu den Rebellen gelangen. Laut Bild am Sonntag ist vor der syrischen Küste
       ein deutsches „Spionageschiff“ mit modernster Technik des
       Bundesnachrichtendiensts (BND) an Bord im Einsatz. Das
       Bundesverteidigungsministerium bestätigte lediglich den Einsatz eines
       Schiffs „in internationalen Gewässern im östlichen Mittelmeer“. BND-Agenten
       hören laut BamS zudem vom türkischen NATO-Stützpunkt in Adana Telefonate
       und Funkverkehr aus Syrien ab.
       
       Nach Einschätzung des SPD-Bundestagsabgeordneten Fritz-Rudolf Körper ist
       der Einsatz allerdings durch das Bundestagsmandat UNIFIL gedeckt. Das
       Flottendienstboot sei seit längerer Zeit im östlichen Mittelmeer unterwegs
       und sammle Informationen, sagte das Mitglied des Parlamentarischen
       Kontrollgremiums (PKG) am Montag im Deutschlandfunk. Der
       Bundesnachrichtendienst sei „auch mit Technik“ vertreten.
       
       Körper betonte, die Informationen würden nicht an die syrischen Rebellen
       weitergegeben. Eine solche einseitige parteiergreifende Weitergabe erfolge
       nicht. Eine von einigen Politikern geforderte Sondersitzung des PKG
       befürworte er. Die offenen Fragen sollten beantwortet werden.
       
       20 Aug 2012
       
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