# taz.de -- US-Präsident droht Assad mit Militäreinsatz: Obamas „rote Linie“
       
       > Die „rote Linie“ wird überschritten, sobald Syrien einen
       > Chemiewaffeneinsatz auch nur vorbereitet, sagt Barack Obama. Dann droht
       > dem Assad-Regime ein US-Militärschlag.
       
 (IMG) Bild: Präsident Obama: „Bis hierher und nicht weiter.“
       
       BERLIN taz | Es war sicher nicht geplant, dass ausgerechnet die letzte
       Minute einer Pressekonferenz Barack Obamas im Weißen Haus Schlagzeilen
       machen würde. Nachdem sich der Präsident fast 20 Minuten lang zum
       US-Wahlkampf geäußert hatte, fragte ein Journalist, ob Obama sich den
       Einsatz des US-Militärs im Falle einer Benutzung chemischer Waffen durch
       Syrien vorstellen könnte.
       
       Obama antwortete, das sei ein sehr ernstes Thema, man könne nicht zulassen,
       dass diese Waffen in die falschen Hände gerieten. „Wir haben dem
       Assad-Regime, aber auch den anderen involvierten Kräften sehr klargemacht,
       dass es für uns eine rote Linie ist, wenn wir beobachten, dass viele dieser
       Waffen umhertransportiert oder benutzt werden“, sagte Obama. „Das würde
       meine Rechnung verändern.“
       
       Obama sagte, dass die USA eine Reihe von Plänen ausgearbeitet hätten, um
       sicherzustellen, dass mit den Waffen kein Unheil geschieht – inklusive
       Notfallpläne, die laut Pentagon-Angaben den Einsatz Zehntausender Soldaten
       erfordern würden. Aber der Präsident machte auch deutlich, dass sich die
       Position seiner Regierung bezüglich einer militärischen Intervention nicht
       geändert hat.
       
       Erst Ende Juli hatte die Regierung in Damaskus gesagt, sie würde solche
       Waffen, „falls es sie gibt“, niemals gegen die eigene Bevölkerung
       einsetzen, sondern ausschließlich zur Verteidigung gegen eine ausländische
       Militärintervention.
       
       ## Die Sorge dominiert
       
       Politisch war das seinerzeit als erstmaliges Eingeständnis Syriens gewertet
       worden, solche Waffen überhaupt zu besitzen. Auch Obamas Bemerkungen legen
       nicht nahe, dass die US-Regierung deren Einsatz im Kampf gegen die Rebellen
       für wahrscheinlich hält. Vielmehr scheint die Sorge zu dominieren, dass die
       syrische Regierung selbst nicht mehr in der Lage sein könnte, die über
       mehrere Standorte verteilten Kampfstoffe zu sichern. So beeilte sich ein
       Sprecher auch klarzustellen, man meine mit „Bewegung“ nicht Anstrengungen
       der syrischen Regierung, die Bestände zu sichern, sondern mögliche
       Versuche, die Waffen einzusetzen oder außer Landes zu bringen.
       
       Von Wikileaks veröffentlichte Dokumente legen nahe, dass sich Syrien sowohl
       aus dem Iran als auch aus der Europäischen Union die Materialien für die
       Chemiewaffenproduktion beschafft hat – im Rahmen ganz legaler
       Handelsgeschäfte, denn die Grundstoffe der Kampfgifte sind auch für zivile
       Zwecke einsetzbare Materialien. Aus der US-Regierung heißt es, man
       beobachte die Bestände gemeinsam mit der Türkei und Jordanien.
       
       Die US-Regierung hat bislang von jeglicher Drohung an das Assad-Regime
       abgesehen. Seit einem Jahr allerdings fordert sie Präsident Assad zum
       Rückzug auf. „Er hat die Botschaft nicht verstanden“, sagte Obama bei der
       Pressekonferenz am Dienstag.
       
       21 Aug 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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