# taz.de -- Somalische Präsidentenwahl verschoben: Somalia weiter ohne Regierungschef
       
       > Das neue Übergangsparlament sollte in Mogadischu einen neuen
       > Übergangspräsidenten wählen. Doch die Wahl wurde noch vor der
       > Parlamentssitzung verschoben.
       
 (IMG) Bild: Der bisherige somalische Präsident Sheikh Sharif Ahmed.
       
       BERLIN taz | Eigentlich sollte der gestrige 20. August für Somalia ein
       historischer Tag werden: Die Amtszeit der bisherigen Übergangsregierung und
       des Übergangspräsidenten lief ab, das Übergangsparlament sollte neu wählen
       und damit die Grundlage für einen Prozess der Neuformierung des zerstörten
       somalischen Staates liefern. Aber noch bevor die Sondersitzung des
       Parlaments am Montag in der somalischen Hauptstadt Mogadischu beginnen
       konnte, wurde die Wahl als verschoben gemeldet.
       
       Von den 275 durch traditionelle Älteste ernannten Abgeordneten waren bis
       Freitagabend lediglich 202 durch einen „technischen Auswahlrat“ (TSC)
       bestätigt worden. 70 wurden abgelehnt und sollten durch neue Kandidaten
       ersetzt werden. Die Kriterien – ein Abgeordneter darf unter anderem nicht
       an Kriegsverbrechen beteiligt oder mit Warlords liiert gewesen sein –
       würden bei strikter Anwendung vermutlich fast die gesamte politische Klasse
       Somalias aus dem Parlament ausschließen.
       
       Der UN-Sonderbeauftragte Augustin Mahiga hatte schon vor Wochen kritisiert,
       dass der Prozess der Bestätigung der Abgeordneten von „Tauschgeschäften,
       Gefälligkeiten, Schmiergeldzahlung und Einschüchterung“ begleitet gewesen
       sei. Bis Montag früh war die Zahl der bestätigten Abgeordneten auf 215
       gestiegen.
       
       Für das nötige Zweidrittelquorum zur Präsidentenwahl würde das genügen,
       nicht jedoch für die nötige politische Legitimität. So begann das Parlament
       zwar gestern seine Sitzung, aus Sicherheitsgründen auf dem Flughafengelände
       und nicht im Parlamentsgebäude. Aber wann die Wahlen stattfinden, blieb
       offen. So folgt auf die abgelaufene Übergangszeit eine weitere.
       
       In einer Erklärung warnten die internationalen Partner des
       Übergangsprozesses in Somalia, allen voran die UNO, es sei „wichtig, dass
       das Parlament seine Verbindungen zur Vergangenheit von Eigennützigkeit und
       Warlordtum kappt und aus einer neuen Generation somalischer Politiker
       besteht, einschließlich der angemessenen Vertretung somalischer Frauen“.
       Den Regeln zufolge gibt es im neuen Parlament eine Frauenquote von 30
       Prozent. Nach der Wahl eines neuen Präsidenten – und sei es der bisherige,
       Sheikh Sharif Ahmed – soll das Parlament einen zuvor erarbeiteten
       Verfassungsentwurf beraten.
       
       20 Aug 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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 (DIR) Somalia
       
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