# taz.de -- Möglicher Chemiewaffeneinsatz Syriens: Obama warnt vor „tragischem Fehler“
> Barack Obama und Hillary Clinton warnen Baschar Assad vor dem Einsatz von
> Chemiewaffen. Syriens Außenminister zieht Parallelen zu den Vorwürfen der
> USA vor dem Irak-Krieg.
(IMG) Bild: Friedensnobelpreisträger at work: Obama bei seiner Rede am Montag in Washington
WASHINGTON afp | US-Präsident Barack Obama hat die Regierung des syrischen
Staatschefs Baschar Assad vor dem Einsatz von Chemiewaffen gewarnt. Das
wäre ein „tragischer Fehler“, der Folgen haben werde, wobei die
Verantwortung dafür Assad und seine Gefolgsleute trügen, sagte Obama am
Montag in einer in Washington gehaltenen Rede. Die EU reduziert ihre
Präsenz in Syriens Hauptstadt Damaskus auf ein Minimum, auch die Uno
verringert ihre Aktivitäten.
„Wir können nicht zulassen, dass das 21. Jahrhundert sich durch die
schlimmsten Waffen des 20. Jahrhunderts verfinstert“, sagte Obama in seiner
Rede. Die US-Regierung werde „weiterhin die legitimen Bestrebungen der
Syrer unterstützen, mit der Opposition zusammenarbeiten, ihnen humanitäre
Hilfe liefern und auf ein vom Assad-Regime befreites Syrien hinarbeiten“.
Der jordanische Außenminister Nasser Dschudeh sagte in der US-Hauptstadt,
der Einsatz von Chemiewaffen würde „die Spielregeln verändern“. Damaskus
wisse, „dass die internationale Gemeinschaft das nicht akzeptieren würde“ –
weder gegen das syrische Volk noch gegen Nachbarländer und auch nicht, wenn
die Waffen in falsche Hände gerieten. In Syriens Nachbarland Jordanien ist
seit einigen Monaten eine 150 Mann starke US-Task-Force stationiert,
darunter Soldaten von Spezialkommandos.
Stunden zuvor hatte bereits US-Außenministerin Hillary Clinton Syrien davor
gewarnt, die chemischen Waffen aus den Arsenalen des Landes einzusetzen.
Ein C-Waffen-Einsatz sei eine „rote Linie“ für die USA, sagte Clinton bei
einem Besuch in Prag. Washington habe Reaktionen auf einen solchen Fall
vorbereitet.
Die New York Times berichtete über Hinweise auf Vorbereitungen für einen
Einsatz der Chemiewaffen durch die syrische Seite. Aus Regierungskreisen in
Washington hieß es, das syrische Militär habe möglicherweise mit der
Mischung von Chemikalien begonnen, die für das Nervengas Sarin benötigt
würden.
## Syrien weist alle Vorwürfe zurück
Das Außenministerium in Damaskus erklärte, Syrien werde „diese Art Waffen,
wenn es welche davon besitzt, unter keinen Umständen gegen sein Volk
einsetzen“. Der syrische Außenminister Walid al-Muallim hatte den USA im
Oktober vorgeworfen, die Debatte über das Chemiewaffenarsenal seines Landes
als Vorwand für ein militärisches Eingreifen in Syrien nutzen zu wollen.
Al-Muallim zog dabei eine Parallele zum Irak-Krieg von 2003, zu dessen
Rechtfertigung die USA unter anderem das angebliche Chemiewaffen-Arsenal
Bagdads angeführt hatten. Dies stellte sich nach der Invasion als falsch
heraus.
Syrien dagegen verfügt Experten zufolge über beträchtliche
C-Waffen-Bestände aus den 1970er Jahren. Mit mehreren hundert Tonnen seien
sie die größten im Nahen Osten, unter anderem lagere Syrien Nervengas. Die
syrische Führung erklärte Ende Juli, Chemiewaffen im Fall eines Angriffs
aus dem Ausland einsetzen zu wollen, nicht aber gegen die eigene
Bevölkerung. Es war das erste Mal, dass Damaskus offen den Besitz von
Chemiewaffen einräumte. Obama drohte daraufhin im August erstmals direkt
mit einem militärischen Eingreifen in Syrien.
Die Europäische Union fährt ihre diplomatische Präsenz in Damaskus „aus
Sicherheitsgründen“ auf „ein Minimum“ herunter. Das erklärte ein Sprecher
der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Montag in Brüssel. Zuvor
hatten die Vereinten Nationen angekündigt, „nicht zwingend notwendige
Mitarbeiter“ angesichts der Sicherheitslage aus Syrien abzuziehen.
4 Dec 2012
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