# taz.de -- Deutschland half weißrussischem Diktator: Polizei schulte Lukaschenkos Miliz
       
       > Die deutsche Polizei als Vorbild: Sie bildete mehrere Jahre weißrussische
       > Sicherheitskräfte und Milizionäre aus. Diese durften sogar bei den
       > Castor-Einsätzen zuschauen.
       
 (IMG) Bild: Schau mal was ich kann: Deutsche Polizisten im Einsatz.
       
       BERLIN taz | Die deutschen Sicherheitsbehörden kommen nicht aus der Kritik.
       Der neueste Aufreger: Beamte der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts
       haben in größerem Umfang und weit länger als bisher bekannt weißrussische
       Sicherheitskräfte ausgebildet.
       
       Wie die Bundesregierung am Freitag bestätigte, seien von 2007 an rund 500
       Beamte des autoritären Regimes teils in Deutschland, teils in Weißrussland
       in mehrtägigen Kursen geschult worden. Neben weißrussischen Grenzschützern
       waren unter den Teilnehmern auch Offiziere der berüchtigten Milizen, die in
       ihrem Land immer wieder gewaltsam gegen Demonstranten vorgehen. Der
       Tagesspiegel hatte zuvor das Ausmaß der brisanten Kooperation mit dem
       Regime von Alexander Lukaschenko öffentlich gemacht.
       
       Die Sicherheitskräfte aus Weißrussland – in den Medien oft als „letzte
       Diktatur Europas“ bezeichnet – erhielten von den Deutschen unter anderem
       Lehrgänge zur Bekämpfung illegaler Einwanderung und des Menschenhandels.
       Außerdem sollten sie von den deutschen Beamten die „Bewältigung von
       polizeilichen Lagen aus besonderem Anlass“ erlernen, weshalb im November
       2010 weißrussische Polizisten auch den Einsatz im Rahmen des
       Castortransports in Niedersachsen beobachten durften. Dort ging es damals
       hoch her: Die Polizei setzte Wasserwerfer, Reizgas und Schlagstöcke ein,
       die Atomkraftgegner beklagten hinterher mehr als 500 Verletzte.
       
       ## Förderung des demokratischen Bewußtseins
       
       Das Innenministerium und das Auswärtige Amt begründeten die zeitweise
       intensive Zusammenarbeit mit Weißrussland am Freitag damit, dass es von
       2008 an in dem Land Zeichen der Öffnung gegeben habe. Die Ausbildung der
       Sicherheitskräfte habe das demokratische Bewusstsein fördern sollen und sei
       Teil einer breiteren EU-Aktion gewesen, um „Ansätze der Reformbereitschaft
       in Weißrussland“ zu stärken.
       
       Nach den manipulierten Präsidentschaftswahlen in Weißrussland Ende 2010 und
       den damit verbundenen Repressionen sei die Kooperation mit den
       Sicherheitskräften des Landes dann aber zurückgefahren worden – doch der
       allerletzte Ausbildungskurs, so musste das Innenministerium auf Nachfrage
       einräumen, fand noch im Oktober 2011 statt.
       
       Als Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor wenigen Wochen die
       komplette Spitze der Bundespolizei austauschte, wurde hinter den Kulissen
       gemunkelt, das könne mit zu intensiven Kontakten der ehemaligen Führung zum
       autoritären Weißrussland zu tun haben. Dies dementierte das
       Innenministerium am Freitag. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun,
       sagte ein Sprecher.
       
       Alles andere wäre auch schwer, glaubwürdig zu vermitteln. War doch
       vonseiten des Innenministeriums 2009 und 2010 der damalige Inspekteur der
       Bereitschaftspolizei Jürgen Schubert nach Minsk geflogen, um dort das
       Projekt „Heranführung der Miliz an die polizeilichen EU-Standards“
       vorzustellen – seit dreieinhalb Wochen ist er Vizechef der Bundespolizei.
       
       24 Aug 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf Schmidt
       
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